Demonstration gegen Bauvorhaben: Gut gelaunter Protest gegen die Mediaspree

Den Bürgerentscheid zur „Mediaspree“ haben sie zwar gewonnen vor genau drei Jahren. Aber der Kampf gegen die Bebauung der Spreeufer geht weiter. Am Samstagnachmittag sammelten sich rund 1500 Demonstranten zur „Spreeparade“ in Friedrichshain, um gegen Investoren, steigende Mieten, Verdrängung bisheriger Nutzungen, die Stadtplanung im Allgemeinen und vielerlei mehr zu protestieren. Ab 17 Uhr zogen sie los – gut gelaunt und durchweg friedlich. Die Polizei hielt sich zurück, zumal die Beamten die Veranstaltung eher als Party denn als politische Demonstration empfanden.

Zum Bedauern der Anti-Mediaspree- Leute hat die Polizei eine Kundgebung am offenen Ufer vor der O2-Arena aus Sicherheitsgründen verboten. „Die Kundgebung für offene Spreeufer darf nicht einmal in die Nähe des Ufers“, beklagten sich die Organisatoren. Nach ihren Angaben hat das Verwaltungsgericht das Verbot des Uferparks zwischen der Oberbaumbrücke und der Schillingbrücke bestätigt.

So zog die Spreeparade – mit mehreren Lautsprecher-Lkws auch akustisch an einer Loveparade orientiert – über die Oberbaumbrücke, ein Stück durch Kreuzberg und über die Schillingbrücke ein zweites Mal über die Spree. Neben freien Ufern wurde auf vielen Transparenten auch die Erhaltung des Yaam-Clubs gefordert. Die Abschlusskundgebung fand am Abend vor dem Ostbahnhof statt.

Die Mediaspree ist eines der größten Investorenprojekte in Berlin. Auf den bislang teils ungenutzten Grundstücken sollen Büros, Lofts und Hotels entstehen. Das Gebiet reicht von der Jannowitz- bis zur Elsenbrücke. Am früheren Osthafen sind bereits Neubauten für Medien- und Modefirmen sowie Hotels entstanden.

Gegen diese hatten sich im Juli 2008 die Friedrichshain-Kreuzberger mit einem Bürgerentscheid gewehrt. „Doch die politisch Verantwortlichen auf Landes- und Bezirksebene halten an der Uferbebauung in weiten Teilen fest“, teilte die Initiative „Mediaspree versenken“ mit. Die Bürgerinitiative fordert einen freien Uferstreifen ohne Bebauung.

Doch zuletzt hatten die Gegner eine Niederlage einstecken müssen: Im Mai hatte Daimler mitgeteilt, dass neben der O2- Arena ein 50-Meter-Hochhaus gebaut werde, auf dem sich zudem der Mercedes- Stern drehen soll. Diese Ankündigung hat der seit 2008 leiser gewordenen Empörung neuen Schub verliehen. Die Gegner sprachen von einer „Gefährdung des sozialen Friedens“ durch das Hochhaus.

Weniger friedlich begann eine zweite linke Demo mit rund 400 Teilnehmern am späten Abend. Autonome, darunter der für Krawall berüchtigte „Schwarze Block“, sammelten sich um 22 Uhr auf dem Lausitzer Platz in Kreuzberg, um an den vor zehn Jahren in Italien bei Krawallen von einem Polizisten erschossenen Carlo Giuliani zu erinnern. Bei der Polizei angemeldet war diese Demo nicht; die Beamten waren mit mehreren Hundertschaften präsent. Gleich zu Beginn wurde die Lage unruhig, als Autonome Böller zündeten und in die Seitenstraßen stürmten. „Die Stimmung ist aggressiv“, hieß es bei der Polizei. Jörn Hasselmann