Gutachten: "Rückkauf der Wasserbetriebe verringert die Preise kaum"

Den Berlinern bringt es nicht viel, wenn der Senat die privaten Anteile an den Wasserbetrieben (BWB) zurückkauft. Die Wasserpreise würden dadurch um höchstens 1,8 Prozent sinken. Gleichzeitig müsste sich das Land Berlin mit etwa zwei Milliarden Euro verschulden, um die Anteile, die seit 1999 den Konzernen RWE und Veolia gehören, zu erwerben. Das steht in einem Kurzgutachten des Wirtschaftswissenschaftlers Joachim Schwalbach von der Humboldt-Universität. Auftraggeber ist die Industrie- und Handelskammer (IHK) Berlin.

Der Gutachter stellt zunächst einmal fest, dass der Trinkwasserpreis in Berlin von 1992 bis 2010 im Jahresdurchschnitt um 4,2 Prozent stieg. Im Bund waren es nur 2,8 Prozent. Aber nicht die Teilprivatisierung habe preistreibend gewirkt. Denn der Trinkwasserpreis in Berlin sei nach dem Mauerfall bis zum Verkauf von 49,9 Prozent der Wasserbetriebe um 125 Prozent gestiegen. Anschließend „nur“ noch um 24 Prozent.

Schwalbach vertritt auch aus anderen Gründen die Meinung, dass die Teilprivatisierung nicht von Nachteil war. RWE und Veolia hätten seit 1999 mehr als 2,8 Milliarden Euro in die Infrastruktur der Berliner Wasserversorgung investiert und mit ihrem Know-how die Effizienz des ehemals hoch verschuldeten Unternehmens gesteigert.

Sollten die Wasserbetriebe trotzdem rekommunalisiert werden, berechnete der Gutachter, dass dies mindestens 1,92 Milliarden Euro, vielleicht auch 2,25 Milliarden Euro kostet. Wenn das Land Berlin für den Rückkauf einen Kommunalkredit aufnähme und über 75 Jahre zurückzahle, ließe sich aus den Kosten und finanziellen Entlastungen eine Senkung des Wasserpreises um 0,4 bzw. 1,8 Prozent (beim niedrigeren Kaufpreis) ableiten. „Lächerlich gering“, kritisierte am Donnerstag der IHK-Hauptgeschäftsführer Jan Eder. Es wäre fahrlässig, dafür zusätzliche Schulden zu machen.

Stattdessen schlägt die IHK vor, das bundesweit höchste Grundwasserentnahmeentgelt radikal zu senken. Das Land Berlin bekommt 31 Cent pro Kubikmeter des geförderten Wassers. Außerdem könnten der Senat und die Privatinvestoren wenigstens teilweise auf die Gewinnausschüttungen verzichten. So ließen sich die Wasserpreise um zweistellige Prozentwerte verringern, sagte Eder. Der Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen (BBU) unterstützt diese Forderungen der IHK: „Der Rückkauf der Wasserbetriebe ist weder eine realistische noch eine sinnvolle Option.“ sagte Maren Kern vom BBU-Vorstand.

Gutachter Schwalbach warf dem Wirtschaftssenator und BWB-Aufsichtsratchef Harald Wolf vor, mit seiner öffentlichen Diskussion über die Wassertarife gegen die Sorgfalts- und Treuepflicht gegenüber dem Unternehmen verstoßen zu haben. Wolf kontert hart. Es handele sich um ein „politisch interessengeleitetes Gutachten“, das die „IHK-Privatisierungsideologie“ wiedergebe. Er sehe in seiner Doppelrolle keine Interessenkollision. Den Wert der Wasserbetriebe habe das Gutachten viel zu hoch angesetzt. Einen einseitigen Gewinnverzicht zulasten des Landes lehnt Wolf ab. Es mache keinen Sinn, die Wasserkunden auf Kosten der Steuerzahler zu entlasten. Auch seien die Kommunalabgaben inklusive Grundwasserentgelt in Berlin nicht höher als anderswo.