Berlin: Gutachten zu Stasi-Kontakten: Stolpe hätte Mandat verloren

Potsdam - Der frühere brandenburgische Ministerpräsident Manfred Stolpe (SPD) hätte offenbar wegen seiner Stasi-Kontakte in der DDR sein Landtagsmandat niederlegen müssen. Das gehe aus einem Gutachten hervor, das Experten für die Enquete-Kommission zur Aufarbeitung der Nachwendezeit erstellt hätten, berichtet die „Märkische Oderzeitung“. Neben Stolpe hätte auch ein knappes Dutzend weiterer Abgeordneter ihr Mandat zurückgeben müssen.

Die Landtagsabgeordneten wurden damals von einer Kommission aus zwei Kirchenvertretern auf mögliche Tätigkeiten für die DDR-Staatssicherheit überprüft. Die Kommission empfahl zwei Abgeordneten eine Mandatsniederlegung. Zwölf weitere Abgeordnete wurden als Grenzfälle eingestuft – sie konnten ihr Mandat behalten. Die damalige Prüfpraxis wurde nun für die Enquete-Kommission neu bewertet. Die Gutachter kommen der Zeitung zufolge zu dem Schluss, dass die Einordnung als Grenzfälle nicht den Vorgaben entsprach, die der Landtag für die Stasi-Überprüfung beschlossen hatte. Im Fall von Stolpe teilen die Gutachter den Angaben zufolge die Einschätzung der Stasi-Unterlagenbehörde, dass der ehemalige Konsistorialpräsident der evangelischen Kirche ein wichtiger Informeller Mitarbeiter der Stasi gewesen sei. dapd