Berlin: Gute Ideen, richtige Schritte, aber viele Bremser

Zu Beginn des rotroten Senats forderte ich wirtschaftliche Rahmenbedingungen, die die Stadt attraktiver machen. Daher mein Glückwunsch zum Einjährigen: Mit der One-Stop-Agency ist der erste Schritt in die richtige Richtung getan. Der Ankündigung, Bürokratismen abzubauen, müssen nun Taten folgen. Leider preschen Senatspolitiker oft mit guten Ideen voran, werden aber von der Verwaltung ausgebremst. In vielen Bereichen fehlt das Verständnis für die Wirtschaft, die Ausgangspunkt gesunder Landesfinanzen ist. Der durch die Finanzkrise Berlins ausgelöste Mentalitätswechsel ist aber eine Chance. Wirtschaftliche Entwicklung ermöglichen, Reglementierungen auf ein Minimum reduzieren, Initiativen fördern, Problemlösungen suchen, sich nicht hinter Verordnungen verstecken! Diese Grundsätze müssen über jedem Arbeitsplatz im öffentlichen Dienst stehen. Erst dann haben wir die Grundlagen dafür geschaffen, wieder über Gehaltserhöhungen zu reden.

Wir müssen weg vom autistischen System des Genehmigungsverfahren hin zu einem Anzeigeverfahren. Was erlaubt ist, ist bekannt. Wer dagegen verstößt, muss mit Strafen rechnen – so wie Schwarzfahrer bei der BVG. Damit reduzieren wir für die Verwaltung und für Investoren die Kosten und sagen: Willkommen, bei uns ist vieles unkompliziert zu realisieren, Berlin ist eine offene Stadt. Wir haben dieses Potenzial: die Ansiedlungen von MTV, Coca Cola, Universal oder SAP zeigen das.

Unter diesem Senat haben wir eine neue Ehrlichkeit in der Haushaltspolitik, die mit dem Klientel-Denken und der Ausplünderung öffentlicher Kassen Schluss macht. Erstmals wird ernsthaft massiven Einsparungen im öffentlichen Dienst der Weg bereitet. Die Einrichtung des Stellenpools und der Austritt aus der kommunalen Tarifgemeinschaft sind die richtigen Schritte. Das schmerzt die Betroffenen – ist aber alternativlos. Wo es nichts zu verteilen gibt, braucht auch nicht verhandelt zu werden. Ich bin überzeugt, dass aufgrund der nahezu unkündbaren Arbeitsverhältnisse im öffentlichen Dienst viele bereit sind, einen solidarischen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung zu leisten.

Berlin schafft es nur gemeinsam. Es muss eine Allianz der Vernunft zwischen Wirtschaft, Verwaltung, Kunst und Kultur geschaffen werden, die die Wirtschafts- und Etatkrise Berlins bewältigt. Bürgerschaftliches und unternehmerisches Engagement ist mehr denn je gefragt. Dem Senat wird die Hand gereicht, er muss dafür sorgen, dass der Mentalitätswechsel einen frischen Wind in die Amtsstuben trägt!

Hans Wall ist Vorstandsvorsitzender des Berliner Unternehmens Wall AG .

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