Gute Stimmung, wenig Andrang : Streik und Protest in Berlin

Bei der BVG wurde gestreikt, für bessere Schulen wurde demonstriert – doch die Beteiligung war eher enttäuschend. Die Veranstalter lassen sich davon nicht irritieren. Sie werten ihre Aktionen als Erfolge.

von , , und Antonia Heineck
Mehr Geld für die Schulen, fordert diese junge Schülerin - genau wie viele andere bei der Demonstration am 9. Juni in BerlinWeitere Bilder anzeigen
Foto: Mike Wolff
09.06.2011 14:10Mehr Geld für die Schulen, fordert diese junge Schülerin - genau wie viele andere bei der Demonstration am 9. Juni in Berlin

Die Erwartungen waren groß, das Ergebnis wirkte mager: Weder der BVG-Warnstreik noch der Protest der Lehrer, Eltern und Schüler haben am Donnerstag die erhofften Effekte erzielt: Bei der BVG gab es nur vereinzelt Ausfälle und zur großen Bildungsdemo für bessere Schulen in Berlin kamen von rund einer Million Betroffenen nur etwa fünftausend Menschen. Angemeldet waren zehntausend.

DER SCHULPROTEST

Dabei gab es kaum ein Schulproblem, das am Donnerstag nicht zur Sprache kam. Der gesamte Reformfrust der vergangenen zehn Jahre stand auf der Tagesordnung der Demonstranten. Ob Grund- und Berufsschüler oder Gymnasiasten, ob junge oder alte Lehrer, ob Eltern oder Erzieher – sie alle protestierten gegen Überlastung und Geldmangel.

Auch wenn es nicht die erwarteten zehntausend waren, die Stimmung war gut, als sich die Demonstranten um 12.30 Uhr unter den rot-weißen Fahnen der Gewerkschaft für Erziehung und Wissenschaft (GEW) versammelten: Schüler, Lehrer, Erzieher, Eltern – darunter auch die Kreuzberger Stadtteilmütter.

Viele Schüler hatten grüne und weiße Luftballons mit dem Slogan „Für bessere Schulen in Berlin" an ihre Ranzen gebunden und sogar die ganz Kleinen wussten genau, was sie wollten: „Wir haben zu wenig Räume an unserer Grundschule“, sagte ein Viertklässler aus Lichtenberg. „Wir brauchen neue Toilettendeckel und eine größere Turnhalle“ ergänzte seine Klassenkameradin. „Eine viel größere Turnhalle“, verbesserte ein Junge: „Und endlich Rasen auf dem Schulhof, weil es im Sommer immer so staubt.“

Materiell und personell seien Berlins Schulen ausgeblutet, war immer wieder zu hören. Phillip von der Kurt-Tucholsky-Oberschule Pankow hat „Ein Mensch ohne Bildung ist wie ein Spiegel ohne Politur!“ auf ein großes Leinentuch geschrieben. Werner Beck-Wiesinger und sein Kollege Erhard Dietrich demonstrierten vor allem für die Wiedereinführung von Altersteilzeit und Altersermäßigung. Sie lehren am Max-Taut-Oberstufenzentrum in Lichtenberg. „Ich bin 63, hatte noch das Glück, in Altersermäßigung gehen zu können und habe das als sehr angenehm empfunden", sagt Beck. Erhard Dietrich ist 56 Jahre alt, für ihn gibt es die Regelung nicht mehr. Er muss bis zur Rente voll arbeiten gehen.

Er sei über die wenigen Teilnehmer „nicht enttäuscht“, sagte Landeselternsprecher Günter Peiritsch. Der Protest sei „kein Schuss in den Ofen“, sondern ein „Zwischenschritt“ zur geplanten Großdemonstration am 10. September, die an einem Sonnabend stattfinden wird. Die geringe Teilnahme begründet er mit den Warnungen seitens der Bildungsverwaltung, dass Unterrichtsausfall nicht zulässig sei. Viele Schulen hätten daraufhin ihre Protestteilnahme abgesagt. Zudem räumt Peiritsch ein, dass er von Elternseite „viele Beschwerden“ bekommen habe, weil die Protestveranstaltung zur Unterrichtszeit festgesetzt worden sei. Deshalb gehe er davon aus, dass am 10. September die Beteiligung wesentlich größer sein werde.

DER BVG-PROTEST

Obwohl sich am kurzfristig anberaumten Warnstreik bei der U-Bahn und im Busverkehr der BVG nach Angaben der Organisatoren rund 500 Fahrer beteiligt hatten, verlief der Betrieb nach Angaben der BVG weitgehend nach Plan. Ausfälle von Fahrten habe es nur vereinzelt gegeben, sagte BVG-Sprecherin Petra Reetz. Ursprünglich hatte das Unternehmen befürchtet, zwischen Dienstbeginn und 10 Uhr nur noch zwei U-Bahn-Linien planmäßig fahren lassen zu können. Trotzdem wertet Willi Russ von der DBB Tarifunion, die zum Streik aufgerufen hatte, die Aktion als Erfolg. Sie sei als „Warnschuss“ an den Arbeitgeber zu sehen, der damit rechnen müsse, dass demnächst die „zweite Stufe gezündet“ werde, wenn es keine Fortschritte in den Verhandlungen zum Manteltarif gebe.

Nichts geht mehr.
Nichts geht mehr.Foto: dapd

Der jetzige Warnstreik habe die BVG „richtig Geld“ gekostet, weil sie Fahrer einsetzen musste, die für den aktuellen Dienst nicht vorgesehen gewesen seien, sagte Russ. Zudem habe man die Fahrgäste „schonend“ behandeln wollen. Konzentriert habe sich die Tarifunion, zu der auch die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) gehört, beim Warnstreik auf die U-Bahn-Linien U 5, U 7 und U 9 sowie beim Bus auf Fahrten von den Betriebshöfen Spandau und Wedding. Dabei habe man nur einen Teil der Mitglieder mobilisiert. Insgesamt seien mehrere tausend der rund 12 000 BVG-Mitarbeiter bei der Tarifunion organisiert.

Besonders stark vertreten ist die Union im Tochterunternehmen Berlin Transport. Dort seien von über 2000 Fahrern am Donnerstag aber lediglich 113 nicht zum Dienst erschienen, sagte Reetz. Weit weniger, als zunächst befürchtet.

Die Gewerkschaft Verdi als mitgliederstärkste Organisation plant derzeit nach Angaben ihres Verhandlungsführers Frank Bäsler keine Warnstreiks. Für sie endet die Friedenspflicht offiziell am 30. Juni. Noch seien die Gespräche aber nicht so festgefahren, dass gestreikt werden müsse, sagte Bäsler. Legen die Verdi-Mitarbeiter die Arbeit nieder, geht bei der BVG in der Tat fast nichts mehr.

„Das war nichts, die meisten BVG-Leute sind bei einer anderen Gewerkschaft“, sagte ein am Zoo wartender Taxifahrer. Auf dem Bahnsteig der U 9 wunderte sich eine Kiosk-Verkäuferin über unsere Frage. „Welcher Streik?“, fragte sie zurück und packte ein Brötchen ein. Im Bahnhof Alexanderplatz saß ein 27-jähriger Holländer entspannt auf einer Bank. Er hatte morgens im Hotel vom Streik gehört und das Schlimmste befürchtet. Jetzt war er erleichtert. „Die Züge sind alle planmäßig gefahren".

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