Gute Wirtschaftslage: Berlin bereichert sich

Dank guter Konjunktur hat Berlin den Zensusschock bereits überwunden: In den Landeshaushalt fließen nach der neusten Schätzung in diesem Jahr 16,372 Milliarden Euro an Steuern und Hilfen aus dem Länderfinanzausgleich. Das ist nur unwesentlich weniger, als errechnet worden war, bevor der Mikrozensus die Bevölkerung der Stadt drastisch schrumpfen ließ, was geringere Einnahmen aus dem Länderfinanzausgleich zur Folge hatte. In diesem Jahr wird Berlin deshalb 820 Millionen Euro weniger bekommen als geplant. Dieses Loch wird aber gefüllt durch zusätzliche Einnahmen in fast derselben Höhe durch erhöhte Steuereinnahmen, die laut Finanzverwaltung zum Teil nur einmalig den Haushalt entlasten.

„Die neuen Zahlen sind das Ergebnis einer bundesweit positiven konjunkturellen Entwicklung, die wir auch in Berlin registrieren“, sagte Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos, für SPD). Von einem „glücklichen Umstand, der von niemandem erwartet worden“ sei, hieß es weiter. Etwaigen Begehrlichkeiten etwa aus der SPD, mehr Geld einzusetzen, um die Wohnungsnot in der Stadt zu dämpfen, erteilte er eine Absage: „Kurzfristig gibt es nach der Steuerschätzung keine neuen Spielräume“, so Nußbaum.

Grünen-Haushaltsexperte Jochen Esser forderte angesichts der Mehreinnahmen, „dass der Senat umgehend die Politik beendet, den Landesunternehmen immer neue Schulden aufzubürden.“ Landeseigene Firmen müssten sich mit 700 Millionen Euro verschulden, um neue Wohnungen zu bauen, die Wasserbetriebe die Kosten der Rekommunalisierung alleine tragen.Ralf Schönball