Berlin : Guter Rat ist teuer

Das Land Berlin gab seit Ende 2001 rund 35 Millionen Euro für private Gutachter aus. Finanzsenator Sarrazin hält die Kosten für maßvoll

Sigrid Kneist/Günter Beling

35,2 Millionen Euro hat die Berliner Verwaltung seit Ende 2001 für externe Beratungen ausgegeben. In den bisher 27 Monaten der laufenden Legislaturperiode wurden 271 Aufträge erteilt. „Diese Ausgaben sind insgesamt maßvoll“, sagte Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) gestern bei der Vorstellung eines Senatsberichts über die Vergabe von Beratungsaufträgen. Bei manchen Problemen sei es legitim, sich externen Sachverstand zu holen. Trotzdem müsse dieses die Ausnahme sein. Nach den Diskussionen um Berateraufträge der Bundesregierung und dem Skandal um den früheren Chef der Bundesagentur für Arbeit, Florian Gerster, hatte die CDU einen Bericht über vergebene Gutachten gefordert. In dieser Liste sind die Aufträge von Bezirks- und Senatsverwaltungen erfasst. Die Union zeigte sich nicht zufrieden. Sie vermisst die Verträge der landeseigenen Betriebe. Außerdem zeige sich, dass „Berlin unter dem rot-roten Senat zu einem Paradies der Gutachter geworden ist“, sagte CDU-Haushaltsexperte Alexander Kaczmarek.

Dem Bericht zufolge beliefen sich allein die Gutachten im Zusammenhang mit der Krise der Bankgesellschaft auf 13,1 Millionen Euro. „Ohne Beratung hätte man diesen Komplex nicht bewältigen können“, sagte Sarrazin. Rund 6,6 Millionen Euro gab das Land für ein von der EU gefordertes EDV-System zur Kontrolle der europäischen Fördermittel aus. Weitere 2,2 Millionen Euro schlugen für ein EDV-Projekt zu Buche, mit dem die Sozialausgaben in den Bezirken gesteuert werden sollen. „Von diesem Projekt verspreche ich mir viel“, sagte Sarrazin. Er erhoffe sich, die Kostentreiber in diesem Bereich zu erkennen und die Ausgaben besser beherrschen zu können. Auch die 680 000 Euro, die für die Einführung des zentralen Personalüberhangmanagements ausgegeben wurden, seien gut angelegt. Die Kosten für Beratungen im Rahmen der Privatisierung der Feuersozietät bezifferte Sarrazin auf 620 000 Euro. Dieses Geld werde man von den Erwerbern zurückbekommen. Für die persönliche Beratung von Senatsmitgliedern wurden dagegen nur 4000 Euro aufgewendet. Unter anderem erhielten alle Senatsmitglieder eine Unterweisung zum Thema Gender-Mainstreaming. Zudem wurde der ehemalige Bausenator Peter Strieder als Vorsitzender des Ausschusses der Investitionsbank Berlin beraten.

Sarrazin räumte ein, dass nicht jedes Gutachten erfolgreich gewesen sei. Für die Finanzverwaltung, in deren Bereich 60 Prozent der Aufträge fallen, könne er sagen, dass alle Vergaben sinnvoll waren. Unzufrieden sei der Senat mit einer Expertise für die Bildungsverwaltung, die Aufschluss geben sollte über die personelle Ausstattung an den Schulen. Da hier die Qualität nicht stimme, habe man die Beraterkosten bisher nicht bezahlt.

Zu der Frage, ob die Berliner Kosten beispielsweise im Vergleich zu denen der Bundesregierung, die in den letzten fünf Jahren knapp 170 Millionen Euro für Gutachten ausgegeben hatte, berechtigt sind, sagte Sarrazins Sprecher Matthias Kolbeck: „Wir haben nicht die gleichen Bemessungsgrundlagen.“ Der Bund habe nur Gutachten über 50 000 Euro, der Senat aber auch kleinste Aufträge einbezogen. Auch Hamburg hat Anfang des Jahres die Kosten für Gutachten zusammengestellt. Danach gab der Hamburger Senat von Oktober 2001 bis Ende 2003 rund 18 Millionen Euro aus. Nicht erfasst waren dabei allerdings die Bereiche Bau und Verkehrsentwicklung.

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