Berlin: Gysi für freiwilligen Lohnverzicht - Gewerkschaften strikt dagegen

Der Senat und die Gewerkschaften reden miteinander, verhandeln tun sie noch nicht. Bei einer Gesprächsrunde zwischen dem Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit und Finanzsenator Thilo Sarrazin auf der einen Seite und Vertretern der Gewerkschaften auf der anderen wurde gestern weder ein Terminplan verabredet noch über konkrete Sparmaßnahmen gesprochen. Wie die Verdi-Vorsitzende Susanne Stumpenhusen nach dem Treffen sagte, hat man sich darauf verständigt, dass zunächst einmal die Finanzverwaltung verlässliches Datenmaterial über die Berliner Personalsituation vorlegen soll. Erst dann könne man einen Fahrplan für Verhandlungen festlegen. "Wir wollen wissen, wo die angeblichen Ausstattungsvorsprünge Berlins beim Öffentlichen Dienst liegen", sagte Bernd Rissmann, stellvertretender DGB-Landesvorsitzender.

In ihrem Koalitionsvertrag haben SPD und PDS sich darauf verständigt, rund eine Milliarde Euro bei den Personalkosten einzusparen. Die Hälfte davon soll über den Abbau von rund 15 000 Stellen durch die natürliche Fluktuation erbracht werden. Die restliche halbe Milliarde Euro will der Senat über einen Solidarpakt erzielen, der auch Gehaltseinbußen der Beschäftigten bedeutet. Dies lehnen die Gewerkschaften aber strikt ab, da der Tarifvertrag betroffen wäre.

Die Gesprächsatmosphäre wurde von allen Beteiligten als sachlich geschildert. Allerdings gebe es noch keine Einigung über das Einsparziel selbst der ersten halben Milliarde Euro, sagte Wowereit. Es sei aber nicht die Absicht des Senats, "das Tarifrecht aufbrechen" zu wollen. Auch wenn er davon ausgehe, dass es in manchen Punkten Streit mit den Gewerkschaften geben werde, wolle man gemeinsam nach Lösungen suchen, um Einsparungen sozialverträglich und beschäftigungspolitisch sinnvoll umzusetzen. Eine Arbeitszeitverlängerung beispielsweise macht seiner Meinung nach keinen Sinn. Dagegen sei eine Arbeitszeitverkürzung mit Gehaltseinbußen "bei den Beschäftigten, die es sich leisten können", durchaus sinnvoll.

Die Gewerkschaften werden auch weiterhin nicht über Änderungen im Tarifvertrag verhandeln, sagte DGB-Vizechef Rissmann. Sparmöglichkeiten sieht Verdi-Chefin Stumpenhusen aber beispielsweise in einer Ausdehnung der Altersteilzeit oder der Schaffung von Vorruhestandsregelungen. Damit sei aber bei weitem keine halbe Milliarde Euro zu erzielen. Noch am Vormittag hatte Wirtschaftssenator Gregor Gysi gegenüber dem Radiosender "94,3 r.s. 2" freiwillige Lohneinsparungen angeregt, um betriebsbedingte Kündigungen zu vermeiden.

Der neue Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) bekräftigte erneut seine Einschätzung aus der vergangenen Woche, dass Berlin im Vergleich zu Bayern, Rheinland-Pfalz und Hamburg rund 70 000 öffentliche Beschäftigte mehr habe und deswegen die Personalkosten um zwei Milliarden Euro zu hoch seien. Er berufe sich dabei auf Material des Statistischen Bundesamtes. Gleichwohl bedeuteten diese Zahlen lediglich eine Beschreibung des derzeitigen Standes und nicht etwa eine Einsparvorgabe. Man müsse natürlich auch die Besonderheiten Berlins berücksichtigen. Die Äußerungen Sarrazins konnten die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi ohnehin nicht verunsichern. Man hielt die Äußerung zwar für grundfalsch: "Aber vor Gesprächsrunden versucht jeder, noch was draufzulegen."

In Berlins Öffentlichem Dienst wurden seit 1991 kontinuierlich Stellen abgebaut. Nach der Vereinigung war die Zahl der Beschäftigten 1991 laut Statistischem Landesamt mit 298 000 Mitarbeitern am höchsten. Inzwischen beziffert die Innenverwaltung die Zahl der Beschäftigten auf 152 000. Teilweise wurde der Abbau durch Umstrukturierungen und Auslagerungen von Einrichtungen erzielt.