Berlin : Gysi: Genossen können stolz sein

Linken-Fraktionschef beim PDS-Parteitag

Ulrich Zawatka-Gerlach

Gregor Gysi, der Linken-Fraktionschef im Bundestag, hat die Berliner PDS gestern daran erinnert, dass sie „in einer ganz anderen Position als vor fünf Jahren“ in den Abgeordnetenhaus-Wahlkampf ziehen könne. „Damals waren wir in besonderer Weise stigmatisiert; heute beurteilen uns die Leute nicht mehr nach unserer Existenz, sondern nach unserer Politik.“ Diese neue Qualität zu erreichen, sei eine große kulturelle Leistung gewesen, eine Leistung der rot-roten Koalition. Deshalb seien „Stolz und Selbstbewusstsein“ angebracht, munterte Gysi die Genossen auf dem Landesparteitag der Linkspartei/PDS auf. Der Maßstab für die Vereinigung der Stadt sei aber die nächste Generation; das gelte auch parteiintern.

Gysi ist optimistisch, dass die PDS bei der Wahl am 17. September ein „sehr gutes Ergebnis“ erzielen wird. Die WASG, die in Berlin in Konkurrenz zur PDS antreten will, kritisierte er als unglaubwürdig. Diese kleine Partei werde jetzt „medial gepflegt“, damit CDU, FDP und Grüne im Ergebnis der Abgeordnetenhauswahl mehr Gewicht bekämen. Aber diese drei Oppositionsparteien in Berlin seien mehr oder weniger neoliberal.

Die PDS müsse dagegenhalten und im Wahlkampf „gegen Deregulierung“ eintreten und für eine starke öffentliche Daseinsfürsorge. Das „Primat der Politik“ müsse wieder gelten. Mit einem solchen Konzept habe die PDS ein Alleinstellungsmerkmal. Außerdem riet Gysi dem PDS-Landesverband, sich für öffentlich geförderte Arbeitsplätze einzusetzen.

Zu einer Fortsetzung der Regierungsarbeit der Linkspartei mit der SPD gibt es nach Gysis Meinung keine Alternative. Für die nächsten Koalitionsverhandlungen forderte Gysi die Genossen aber zu mehr Härte als Ende 2001 auf. Offenbar hatte der Redner vergessen, dass er damals selbst der Verhandlungsführer der PDS gewesen war.

Für die PDS-Landesspitze war der zweitägige Parteitag ein Erfolg. Sie konnte sich nach wochenlangen, schwierigen innerparteilichen Diskussionen mit ihren Personalvorschlägen für die Landesliste zur Abgeordnetenhauswahl am 17. September fast hundertprozentig durchsetzen. Die drei Senatsmitglieder Harald Wolf, Heidi Knake-Werner und Thomas Flierl, Fraktionschef Stefan Liebich und dessen Stellvertreter Carola Bluhm und Martina Michels und der junge PDS-Landeschef Klaus Lederer wurden nominiert. Ebenso ein großer Teil der jetzigen Abgeordnetenhausfraktion. Der Koalitionspartner der Sozialdemokraten setzt offenbar auf Kontinuität. Der frühere WASG-Aktivist Wolfgang Albers, der im Mai zur Linkspartei übertrat, wurde auf Platz 6 der Landesliste gesetzt.

Ein interessantes Detail: Für die hinteren Plätze der PDS-Wahlliste bewarben sich auch Kommunalpolitiker aus dem Westteil Berlins, die ehemals der SPD angehörten. Sogar ein früheres FDP-Mitglied kandidierte.

Das beste Wahlergebnis erzielte der Landesvorsitzende Lederer mit fast 96 Prozent der Delegiertenstimmen. Er war selbst überrascht über den wohl harmonischsten Parteitag der vergangenen Jahre. Die PDS wolle eine Stadt, „die Hauptstadt ist, weil sie treibt, weil sie progressive Wege in die Zukunft unseres Landes zeigt“, sagte der PDS-Chef. Nur mit einer starken PDS im Senat könnten sich die Sozialdemokraten von ihrer guten Seite zeigen. Der SPD könne man nicht ohne weiteres trauen, „aber mit uns traut sie sich was“.

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