Berlin : Gysi verteidigt Strieder wegen Tempodrom-Hilfe

Lars von Törne

Der frühere Berliner Wirtschaftssenator Gregor Gysi (Linkspartei/PDS) hat den wegen der Tempodrom-Affäre zurückgetretenen ehemaligen Stadtentwicklungssenator Peter Strieder (SPD) verteidigt. Die umstrittene Zahlung der landeseigenen Investitionsbank IBB von 1,5 Millionen Euro ans Tempodrom im September 2002 sei nicht auf Strieders direkte Anordnung hin erfolgt, sagte Gysi gestern im Tempodrom-Untersuchungsausschuss.

Gysi war damals Mitglied im IBB-Ausschuss, der der Zahlung zustimmte. Der IBB-Ausschuss setzte sich aus Politikern und Bankvertretern zusammen. Ein Brief von Strieder an das Gremium, den einige Banker als Weisung des Senators interpretiert hatten, war für Gysi nur die Aufforderung gewesen, einen Vorschlag zur Rettung des finanziell klammen Tempodroms zu machen. Das hätte man auch ablehnen können. „Wäre der Brief eine Weisung gewesen, hätten wir keinen Beschluss mehr fassen müssen“, sagte Gysi. Er habe der Förderung zugestimmt, weil er glaubte, so die Finanzmisere des Kulturbaus zu beenden. Als er kurz darauf erfuhr, dass die Rettungsaktion nicht ausreichte, war „die Enttäuschung groß“.

Gysi kritisierte die inzwischen weitgehend abgeschlossenen staatsanwaltlichen Ermittlungen gegen Strieder wegen dessen Engagement für das Tempodrom. „Man darf das Handeln in der Politik nicht unmöglich machen“, sagt Gysi. „Wenn bei jeder Entscheidung das Risiko von Ermittlungen droht, dann kommen wir dahin, dass der beste Politiker derjenige ist, der gar nichts entscheidet.“

Vor Gysi hatte ein Bankmanager ein kritischeres Bild der Rettungsaktion und auch von Strieders Rolle gezeichnet. Thomas Heinrich Dobkowitz, Aufsichtsrat der Landesbank, kritisierte das Verfahren als intransparent. Er habe sich der Zustimmung zu der Millionenspritze enthalten, weil er sich geärgert habe, „wie locker das durchgehen sollte“. Aus den Dokumenten, die der Bank vorlagen, sei nicht zu ersehen gewesen, wozu die Geldspritze dienen sollte. Grund sei lediglich gewesen, dass Strieder den Auftrag gegeben habe.

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