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Hält der Eröffnungstermin? : Und wieder mal ein Krisentreffen zum Pannen-BER

17.12.2012 18:25 Uhrvon
Schnee von gestern – und heute. Der Eröffnungstermin für den Hauptstadtflughafen BER wackelt und wackelt.Bild vergrößern
Schnee von gestern – und heute. Der Eröffnungstermin für den Hauptstadtflughafen BER wackelt und wackelt. - Foto: dpa

Über Wochen hatten die Landesregierungen Berlins und Brandenburgs zurückgewiesen, dass die Eröffnung des Flughafens womöglich noch einmal verschoben werden muss. Am Dienstag könnte es beim Krisentreffen auf der Baustelle eine Wende geben.

Der Bundesverkehrsminister lässt sich selten persönlich herab in die Untiefen des Berlin-Brandenburger Flughafendebakels. Am Sonntagabend aber äußerte sich, wie berichtet, Peter Ramsauer (CSU) als Vertreter des Bundes, also des kleinsten Gesellschafters, erstmals in dieser Weise direkt zum BER und zum umstrittenen Geschäftsführer Rainer Schwarz – und er tat dies ungewöhnlich deutlich.

Hinter den Kulissen war Ramsauers Position durchaus bekannt, nur hielt er sich damit öffentlich bislang bewusst zurück.

Am Sonntagabend aber platzte dem Bundesverkehrsminister in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“ wohl der Kragen, wie aus seinem Umfeld zu hören ist. Er sprach von ernst zu nehmenden Hinweisen, dass die auf 27. Oktober 2013 verschobene Eröffnung des BER nicht zu halten ist. Wenige Tage zuvor hatte Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD), der Chef des Aufsichtsrates der Flughafengesellschaft ist, gesagt, dass er keine Garantie mehr für den Eröffnungstermin abgeben will, ebenso Wowereits Vize im Aufsichtsrat, Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD.

Über Wochen hatten besonders die Landesregierungen von Berlin und Brandenburg alle Berichte – auch des Tagesspiegels – vehement zurückgewiesen, wonach die Probleme am Flughafen so groß sind, dass der Termin im Herbst 2013 kaum zu halten und eine Eröffnung erst im Jahr 2014 immer wahrscheinlicher wird. Jetzt scheint auch im Aufsichtsrat bei den Vertretern Berlins und Brandenburgs die Erkenntnis angekommen zu sein, dass die Brandschutz- und Entrauchungsanlage das Haupthindernis für die Eröffnung des Terminals bleibt. Offiziell hieß es von der Flughafengesellschaft am Montag weiterhin, dass der Eröffnungstermin 27. Oktober 2013 bis auf Weiteres bestehen bleibt. „Wichtige Voraussetzung ist, dass die Rauchversuche bis Ende Februar funktionieren“, sagte ein Sprecher.

Die ersten Tests der Anlage waren erfolgreich, allerdings lief die Funktionsprüfung nur mechanisch, die Klappen wurden per Hand bedient. Damit konnte nur nachgewiesen werden, dass der Rauch auch tatsächlich aus dem Gebäude abgesaugt wird. Automatisch gesteuert funktioniert die Anlage, die als komplizierteste an einem Flughafen weltweit gilt, noch keineswegs. Auch ein Umbau der Anlage wird nicht ausgeschlossen. Sollte dieser nötig werden, könnte der BER frühestens im Frühjahr 2014 in Betrieb gehen.

Wie schwerwiegend die Probleme sind, das will Ramsauers Verkehrsstaatssekretär Rainer Bomba, der den Bund im BER-Aufsichtsrat vertritt, am heutigen Dienstag bei einem Treffen mit Technik-Geschäftsführer Horst Amann und den Unternehmen Siemens und Bosch auf der BER-Baustelle abklären. Sie sollen sich nach Tagesspiegel-Informationen festlegen, ob sie die Brandschutzanlage überhaupt nach Plan in Betrieb nehmen können. Ziel sei eine terminsichere Vereinbarung, bei der auch Geldfragen eine Rolle spielen, hieß es. Im Anschluss an das Krisentreffen soll es eine Gesellschafterversammlung geben, bei der Berlin, Brandenburg und der Bund über das weitere Vorgehen beraten.

Bereits Ende November hatte der Siemenskonzern, der die elektronische Steuerung der Entrauchungsanlage baut, gegenüber dem Tagesspiegel bestätigt, man habe bisher nicht die notwendigen Planungsunterlagen erhalten. In manchen Bereichen war noch nicht einmal klar, was zu bauen ist, das aber ist natürlich die Voraussetzung dafür, die Termine zu halten.

Ramsauers Worte in der Personalie Rainer Schwarz waren indes wenig überraschend, haben aber Gewicht. „Wenn es nach dem Bundesverkehrsminister allein ginge, wäre der Vorsitzende, die Geschäftsführung schon längst weg“, sagte Ramsauer. „Ich habe kein Vertrauen mehr in ihn.“ Auch wenn im Vordergrund Berlin und Brandenburg an Schwarz festhalten, schwindet zumindest in Platzecks rot-roter Regierung der Rückhalt für Schwarz. Besonders die 250 Millionen Euro Zusatzkosten für im BER-Baustellenchaos im Sommer erteilte Bauaufträge, die vor einigen Wochen aufgetaucht waren, aber auch sein Missmanagement beim Schallschutz für die BER-Anrainer werden ihm angelastet. Sollte die Eröffnung erneut verschoben werden und das Gutachten im Auftrag des Aufsichtsrats über die Verantwortung von Schwarz für das Debakel eindeutig ausfallen, könnte es mit der Personalie ganz schnell gehen.

Lesen Sie weitere Artikel zum Flughafen-Debakel in unserem Spezial.

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