Berlin: Händler und Wirte zahlen weniger für Straßennutzung

Händler und Festveranstalter zahlen künftig weniger für die Nutzung von Gehwegen und Straßen. Denn am Sonntag tritt in Berlin eine neue Gebührenverordnung in Kraft. Von einem „guten Beispiel für Entbürokratisierung“ spricht der stellvertretende Hauptgeschäftsführer der Berliner Industrie- und Handelskammer (IHK), Christian Wiesenhütter. Die IHK habe lange dafür gestritten. Wiesenhütter kritisiert jedoch, dass nicht alle Gastronomen profitierten.

Händler und Apotheker können Fahrradständer sowie kleine Werbe- und Hinweistafeln ab Sonntag kostenfrei aufstellen. Auch für Warenpräsentationen auf dem Gehweg verlangen die Bezirke keine Gebühren mehr, wenn der Abstand zum Schaufenster maximal 1,5 Meter beträgt.

Bei Straßenfesten, die in Gebieten mit Parkraumbewirtschaftung stattfinden, würden die Veranstalter „nicht mehr doppelt zur Kasse gebeten“, lobt die IHK. Der Antragsteller müssten zwar weiterhin für die Straßennutzung zahlen, aber nicht mehr die Einnahmeverluste bei den Parkgebühren ausgleichen.

„Bockig“ hätten sich die Bezirke leider bei den Gebühren gezeigt, die Café- und Restaurantwirte für Stühle und Tische auf Gehwegen zu entrichten haben, sagte Wiesenhütter. Die IHK hatte eine einheitliche Summe von 12,50 Euro pro Quadratmeter gefordert, doch der Rat der Bürgermeister lehnte dies ab.

Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung hatte den IHK-Vorstoß unterstützt, kann aber laut Sprecherin Manuela Damianakis „sehr gut mit dem Erreichten leben“. Die neue Jahresgebühr betrage je nach Standort 12,50 bis 16,25 Euro. „Bisher dagegen wurden in Toplagen wie am Ku’damm, am Alexanderplatz und in der Friedrichstraße 25,56 Euro fällig.“ CD

-