Berlin : Hängepartie in Schönefeld

Ein Jahr nach dem Angebot der Bewerber Hochtief und IVG ist die Privatisierung des Flughafens kein bisschen vorangekommen

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Die Privatisierung der Flughafengesellschaft dümpelt weiter vor sich hin. Vor einem Jahr hat das Bewerberkonsortium um Hochtief und IVG sein Angebot eingereicht – eine Entscheidung dazu ist bis heute aber nicht gefallen. Am 31. Juli läuft eine weitere Frist ab. Nervös ist dabei keiner der Beteiligten. Kommt es zu keinem Abschluss, werde weiterverhandelt, heißt es übereinstimmend. Die „letzte Frist“ ist in der Vergangenheit bereits mehrfach verlängert worden.

Auch nach einem Jahr des Verhandelns sind entscheidende Punkte noch nicht geklärt. Das Konsortium, das zunächst nur 50 Millionen Euro für den Kauf der Berlin Brandenburg Flughafen Holding geboten hatte, erhöhte inzwischen zwar das Angebot, doch noch immer bleiben bei der öffentlichen Hand erhebliche Risiken. Ungeklärt ist weiterhin, wie die Kosten der Verkehrsanbindung aufgeteilt werden sollen, während man sich weitgehend einig ist, dass die Passagiere für den Ausbau eine Gebühr zahlen sollen – beginnend mit etwa fünf Euro. Gegen eine solche Gebühr wollen die Fluggesellschaften aber vorgehen. Hätten sie Erfolg, wäre dieses Finanzierungsmodell gescheitert. Deshalb sind die Gesellschafter – Berlin, Brandenburg und der Bund – unentschlossen bei der Frage, ob sie die Verhandlungen abbrechen oder weiterführen sollen. Im Raum steht dabei stets die Furcht vor möglichen Schadenersatzforderungen des Konsortiums bei einem Abbruch der Gespräche.

Aber auch der Wechsel an der Spitze der Landesregierungen in Berlin und Brandenburg hat zu dem Verhandlungsmarathon beigetragen. Die Hoffnungen der Verhandlungspartner, mit dem damals neuen Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) komme frischer Wind in die Gespräche, hat sich nicht erfüllt. Im Gegenteil. Wowereit sei auf die Gespräche oft ungenügend vorbereitet, klagen Teilnehmer. Ein forscher Ton ersetze aber keine Kompetenz. Wowereit hatte lediglich mehrfach betont, er sei für die Privatisierung, aber nicht um jeden Preis.

Auch Brandenburg muss sich nach dem Wechsel von Manfred Stolpe zu Matthias Platzeck auf dem Stuhl des Ministerpräsidenten neu finden. Stolpe galt als Befürworter der Privatisierung. Er wollte, so heißt es, den Flughafen einfach loswerden. Gegenwind im Kabinett kam von Wirtschaftsminister Wolfgang Fürniß (CDU), der Aufsichtsratsvorsitzender der Projektgesellschaft ist, die die Privatisierung vorantreiben soll, sowie von Finanzministerin Dagmar Ziegler (SPD).

Als größter Bremser tritt inzwischen der dritte Gesellschafter auf. Berlin und Brandenburg werfen dem Bund mangelndes Interesse an der Privatisierung und vor allem am geplanten Ausbau des Flughafens Schönefeld vor. Am liebsten würde sich der Bund, so heißt es, aus dem Projekt zurückziehen. Inzwischen ist allen Beteiligten nämlich klar, dass der Ausbau zum Flughafen Berlin-Brandenburg International (BBI) auch nach einem Verkauf der Flughafengesellschaft nur mit einem erheblichen Zuschuss aus der öffentlichen Kasse möglich sein wird.

Das Hin und Her führte dazu, dass die Verhandlungen mal gut und mal schlecht standen, wie ein Teilnehmer formuliert. Mehrfach waren abschließende Spitzentreffen in Aussicht gestellt und wieder abgesagt worden. Inzwischen mehren sich die Stimmen, die das Verfahren aussetzen wollen, bis die Genehmigung für den Ausbau Schönefelds vorliegt. Dann könnten einzelne Bereiche Schritt für Schritt privatisiert werden. Das Konsortium werde sein Angebot nicht zurückziehen, auch wenn am 31. Juli die gesetzte Frist endet, erklärte ein Sprecher. Die Qual geht weiter. Und damit auch die Ungewissheit über die Zukunft des Luftverkehrs in Berlin, an dem Tausende von Arbeitsplätzen hängen können. Klaus Kurpjuweit

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