Suche nach neuem Polizeipräsident: Hängepartie mit Verlängerung

Die Suche nach einem neuen Polizeipräsident wird noch eine Weile dauern. Die entscheidende Frage, ob das laufende Verfahren fortgesetzt oder ein neues begonnen wird, hat der neue Innensenator Frank Henkel noch nicht beantwortet. Am Mittwoch hatte das Verwaltungsgericht die Einsetzung des Bewerbers Udo Hansen untersagt. Gegen diesen Beschluss kann Hansen Beschwerde einlegen – oder der Innensenator. Beide haben dafür zwei Wochen Zeit. Henkel befand sich am Donnerstag auf der Innenministerkonferenz in Wiesbaden und wollte sich zu dem Verfahren nicht äußern.

Fachleute halten eine Neuausschreibung für die beste Lösung, um die „äußerst unerfreuliche Hängepartie“ – wie Henkel am Mittwoch gesagt hatte – zu beenden. Leitende Beamte im Präsidium sagen, es verbiete sich, so weiterzumachen: Ein Ende der Klagen vor Gericht sei nicht abzusehen – und beide Kandidaten, Klaus Keese wie Udo Hansen, seien durch das seit mehr als sieben Monate währende Gezerre völlig verbrannt: Der eine, weil er seit dem Sommer immer wieder klagt, der andere, weil er seit einem halben Jahr eigentlich ernannt ist und doch immer wieder ausgebremst wird. „Wie soll einer der beiden jetzt noch unbelastet sein Amt antreten können?“, heißt es unter Polizisten. Ein Neuanfang sei rechtlich nicht unbedenklich, aber möglich, heißt es. Ein Wechsel des Innensenators gilt als „wichtiger Grund“ für eine Neuausschreibung. Dann könnten indes beide Kandidaten klagen – und im Fall Keese sei das ziemlich sicher, spotten Kollegen des Direktionsleiters.

Henkel hatte am Mittwoch mitgeteilt, „keine Option auszuschließen“. Auch für den Senator wäre ein Neuanfang die bessere Lösung, als irgendwann einen der Altkandidaten zu installieren. Hansen, obgleich SPD-Mitglied, gilt als Hardliner. Als solcher würde er ins Profil der CDU passen – aber er war zu offensichtlich Ehrhart Körtings Wunschkandidat. Keese hängt nun der Ruf des Prozesshansels an.

Durch eine Neuausschreibung könnte Klaus Kandt zum Bewerber werden. Sein Name war schon im Frühjahr genannt worden, doch wegen seiner Nähe zur CDU soll er sich nicht beworben haben. Nun aber hat Berlin einen CDU-Innensenator. Er ist Präsident der Berliner Bundespolizei, also auf dem Posten, den Udo Hansen bis 2008 hatte. 2007 war Kandt unter CDU-Innenminister Jörg Schönbohm Polizeipräsident in Potsdam geworden, schon 2008 aber an die Spitze der Berliner Bundespolizei gewechselt. Kandt gilt als Kenner der Sicherheitslage in der Hauptstadt. Mit 51 Jahren ist er zehn Jahre jünger als Hansen und Keese.

Und Margarete Koppers, derzeit Vizepräsidentin und praktisch die Leiterin der Behörde? Körting hatte in der Ausschreibung Ende 2010 „langjährige Führungserfahrung im Polizeidienst“ gefordert. Koppers schied damit aus; sie war ja auch erst seit März 2010 Vizepräsidentin. Nachdem sie seit 1. Juni kommissarisch Deutschlands größte Polizeibehörde leitet, erwarb sie in der Polizei, aber auch in der Politik viel Sympathie. Dem Vernehmen nach denkt sie aber daran, an die Spitze eines Gerichtes zu wechseln. Koppers war zuletzt Vizepräsidentin des Landgerichts.

Nun muss sich Henkel entscheiden. Die Innenpolitiker der Koalition halten sich mit klugen Ratschlägen zurück. Das sei allein Henkels Sache, heißt es im Abgeordnetenhaus.