Berlin : Härtere Strafen im Straßenverkehr: Die Schonfrist am Steuer ist vorbei

Christoph Stollowsky

Bei Anruf Strafe, bei 0,5 Promille Führerscheinentzug - ab heute müssen Autofahrer mit schärferen Sanktionen rechnen, falls sie am Steuer ein Handy ohne Freisprechanlage benutzen oder 0,5 Promille Alkohol im Blut haben. Die Polizei plant zwar für die kommenden Tage keine verstärkten Kontrollen, sie hat ihre Streifen aber "zu erhöhter Aufmerksamkeit" angehalten - besonders im Hinblick auf Handysünder, die bisher mit einer Verwarnung davonkamen. Nun drohen ihnen Bußgelder. "Es gibt kein Pardon", erklärte am Sonntag ein Polizeisprecher. Vielleicht müssen die Beamten aber gar nicht so oft die rote Kelle zeigen, denn viele Mobiltelefonierer haben sich offenbar auf die Schnelle noch eine Freisprechanlage gekauft.

Solche Anlagen waren bei den großen Elektronik-Märkten "Media Markt" und "Saturn" in den vergangenen Wochen echte Verkaufsschlager. Ihr Absatz hat sich mehr als verdoppelt. In der Regel greife die Kundschaft zu Billig-Geräten für 40 bis 100 DM, sagten gestern Verkäufer. Meist sind das sogenannte Head-Sets, bei denen das Handy einfach mit einem Kopfhörer gekoppelt wird. Hauptsache, man hält kein Telefongerät in der Hand.

Wer dabei ertappt wurde oder sich beim Trinken von der 0,5-Promille-Grenze nicht bremsen ließ, hatte bisher noch eine Schonfrist. Das offizielle Handy-Verbot im Auto gilt zwar bereits seit 1. Februar dieses Jahres, doch es blieb in den vergangenen Wochen beim erhobenen Zeigefinger der Polizei. Erwischten sie einen Fahrer, führten die Beamten nur ein "verkehrserzieherisches Gespräch" und verteilten Flugblätter über die Gefahren des Mobiltelefones am Steuer. Damit mussten im übrigen auch Radler und Motorradfahrer rechnen, denn für sie gilt gleichfalls das Handy-Verbot. Nun droht auch ihnen ein Bußgeld.

Erwischt die Polizei dagegen einen Alkoholsünder mit 0,5 Promille, so verhängt sie ab heute als schärfste Sanktion ein vierwöchiges Fahrverbot. Das drohte bisher erst ab 0,8 Promille, darunter kamen Alkoholsünder mit einer Geldbuße von 200 DM und zwei Strafpunkten in Flensburg davon. Aus Sicht von Polizeiexperten eine viel zu sanfte Regelung. Sie verweisen seit langem auf Unfallstatistiken, nach denener jeder siebte Verkehrstote auf deutschen Straßen indirekt durch Alkohol am Steuer ums Leben kam und überzeugten schließlich den Bundesverkehrsminister sowie den Bundestag. Vor drei Monaten verschärfte das Parlament daraufhin die Gesetzeslage. Es begründete dies zugleich mit mehreren Studien über die Auswirkungen des Alkohols auf die Konzentrationsfähigkeit. Ergebnis: "Schon ab 0,3 Promille haben Fahrer Ausfallerscheinungen am Steuer."

Ähnlich argumentieren auch die Handy-Gegner. "Wer mit dem Hörer in der Hand telefoniert, ist unkonzentriert - er hat ein sechsmal höheres Unfallrisiko", erklärt der Berliner ADAC. Ob die künftige harte Linie in punkto Alkohol und Handy allerdings tatsächlich die Unfallzahlen senken wird, ist aus Sicht des Automobilklubs fraglich. Zum einen verweist er auf Untersuchungen, nach denen 90 Prozent aller betrunkenen Verursacher von Unfällen weit mehr als 0,8-Promille im Blut hatten. Sie ließen sich also durch keinerlei Androhung vom tiefen Blick ins Glas abhalten.

Zum anderen befürchtet der ADAC, die Polizei könne die neuen Regelungen gar nicht wirksam kontrollieren. "Was nutzen Gesetze und Vorschriften, wenn sie sich kaum durchsetzen lassen." Das habe schon bei der alten 0,8 Promille-Regelung nicht funktioniert - "warum soll es nun besser gehen", so ein Sprecher des Automobilklubs.

Die Polizei gibt sich dennoch optimistisch. Alkoholkontrollen habe man bereits in den vergangenen Monat in größerer Zahl durchgeführt, sagte gestern ein Sprecher des Lagedienstes im Polizeipräsidium. Und auch für den kritischen Blick aufs Handy sieht man sich gerüstet, wie Beamte auf dem Polizeiabschnitt am Ernst-Reuter-Platz versichern.

Tagsüber sei es zwar recht schwierig, ins Innere eines Autos zu schauen, "doch nachts sehen wir aus dem Streifenwagen umso besser, ob jemand mit dem erleuchteten Hörer in der Hand eifrig telefoniert - vor allem, wenn wir auf größeren Straßen nebenher fahren." Zum "Halali" auf Mobiltelefonierer wollen aber auch die Charlottenburger Polizisten nun nicht blasen.

Kompliziert werden Ermittlungen in Sachen Handy-Missbrauch aus ihrer Sicht erst nach einem Unfall. "Wie wollen Sie nachträglich feststellen, ob er durch mobiles Telefonieren verursacht wurde?" Einzige Chance der Versicherung: Sie muss die Mobilfunkrechnung des Fahrers prüfen. Nur so lässt sich erkennen, ob das Handy zum Unfallzeitpunkt in Betrieb war.

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