Berlin: Härtetest für Stoßdämpfer

In Charlottenburg-Wilmersdorf (427 Kilometer Straßen) sind in diesem Jahr 1,455 Millionen Euro für die Unterhaltung von Straßen, Rad- und Gehwegen eingeplant. Nötig seien jedoch drei Millionen, heißt es aus dem Tiefbauamt. Im Vorjahr wurden 1,71 Millionen Euro aufgewendet. Als besonders reparaturbedürftig gelten die Straße des 17. Juni, die Lietzenburger Straße, der Kaiserdamm und die Bismarckstraße. Auch die Uhlandstraße zwischen Hohenzollerndamm und Güntzelstraße ist in schlechtem Zustand, dort soll aber in diesem Jahr eine Umgestaltung und Modernisierung beginnen.

Nur 420 000 Euro kann der Baustadtrat von Friedrichshain-Kreuzberg , Franz Schulz (Grüne), für Erhaltungsmaßnahmen im Tiefbaubereich ausgeben. Im Vorjahr waren es 563 000 Euro. „Man bräuchte 1,2 bis 1,5 Millionen“, sagt Schulz. Das Straßennetz misst 172 Kilometer. Probleme gibt es vor allem in Friedrichshain. Der Markgrafendamm wirkt auf den Stadtrat bei Regen „wie die Mecklenburgische Seenplatte“. Schulz wollte die Sanierung durch eine Mischfinanzierung ermöglichen. Unter anderem sollten 200 000 Euro verwendet werden, die bei der Modernisierung der Lebuser Straße übrig blieben. Doch die Finanzverwaltung lehnte dies ab. Ansonsten sieht Schulz die schlimmsten Mängel nicht bei Fahrbahnen, sondern bei Friedrichshains Gehwegen. In der Kreutzigerstraße etwa seien die Bürgersteige „teils überhaupt nicht befestigt“, bei Nässe müsse man durch Matsch waten.

In Lichtenberg hofft Stadtentwicklungs-Stadträtin Katrin Lompscher (PDS) auf die kommenden Jahre, weil der Senat mehreren Investitionen zugestimmt hat. In der Einbecker Straße stehe der Baubeginn „2005 oder früher“ bevor; die Treskowallee in Karlshorst könne wohl 2006 modernisiert werden. Gerade begonnen haben Bauarbeiten in der Alfred-Kowalke-Straße, die Ende 2004 abgeschlossen sein sollen. Im laufenden Jahr sind 1,3 Millionen Euro für die Erhaltung eingeplant. Die Summe wollte man auch 2002 ausgeben, doch Kürzungen und Haushaltssperren reduzierten den Betrag auf 1,1 Millionen Euro. Die Summe entspricht einem Drittel des Bedarfs für die 390 Kilometer langen Straßen, schätzt Stadträtin Lompscher.

Von Beratungen über einen Nachtragshaushalt hängt ab, wie viel Baustadtrat Sven Simdorn in Marzahn-Hellersdorf für die bauliche Unterhaltung im Tiefbau ausgeben kann. Bisher gebe es dafür „0 Euro, es sei denn, es ist Gefahr im Verzug“, sagt der CDU-Politiker. 2002 standen 1,4 Millionen Euro für etwa 540 Kilometer Straße zur Verfügung. Als besonders schadhaft gelten die Märkische und die Landsberger Allee.

„Im Frühsommer ist das Geld alle“, befürchtet Stadträtin Dorothee Dubrau (Grüne) in Mitte . Für Reparaturen am 330 Kilometer langen Straßennetz stehen 1,6 Millionen Euro im Etat – 700 000 Euro weniger als 2002. Am wichtigsten sei eine Grundinstandsetzung des Engel- und des Bethaniendamms. Die seit 1993 geplante Sanierung sollte in diesem Frühjahr beginnen, aber die Haushaltssperre hat dem Bezirk einen Strich durch die Rechnung gemacht.

30 Millionen Euro für die Mängelbeseitigung wünscht sich Stefanie Vogelsang, die CDU-Baustadträtin in Neukölln . Der Haushaltsansatz sieht 2,1 Millionen Euro vor – wie schon im Vorjahr. Im Dezember erwog die Stadträtin, wegen Frostschäden in einigen Straßen Tempo 30 anzuordnen. Man konnte die Fahrbahnen aber doch noch mit „Restmitteln“ flicken. Neukölln hat den Columbiadamm in die Investitionsplanung des Senats aufnehmen lassen. Die Sanierung ist für 2004 geplant. Als weitere Holperstrecken nennt Stefanie Vogelsang vor allem die Neuköllnische Allee, die Buschkrugallee, die Fulhamer Allee und Teile der Großziethener Chaussee. 350 Kilometer Straßen gibt es im Bezirk.

Das längste Straßennetz hat Pankow mit 650 Kilometern. Um es zu erhalten, kann Baustadtrat Martin Federlein (CDU) in diesem Jahr zwei Millionen Euro ausgeben. Das sind 200 000 Euro weniger als 2002. „Wir bräuchten sieben Millionen“, sagt der Stadtrat. Frostschäden erwartet er besonders auf der Friedrich-Engels-Straße, weil dort immer wieder Fahrbahnteile absacken oder aufbrechen. Nicht viel besser sei der Zustand der Pasewalker Straße, urteilt Federlein.

„Wir pfeifen auf dem letzten Loch“, sagt Reinickendorfs Baustadtrat Michael Wegner (CDU). Der Doppelhaushalt 2002/2003 sieht jährlich 1,68 Millionen Euro für die Erhaltung vor. Diese Summe „müsste fünf Jahre lang verdoppelt werden“, meint Wegner. Von den 500 Kilometern Straße im Bezirk sei vor allem der zur Stadtautobahn führende Straßenzug Oranienburger Straße, Ollenhauerstraße und Kurt-Schumacher- Damm dringend reparaturbedürftig.

Mit 1,7 Millionen Euro für 440 Kilometer Straße muss das Tiefbauamt Spandau auskommen. Im Vorjahr, als die Finanzlage des Bezirks noch deutlich besser war, standen 3,5 Millionen Euro zur Verfügung. Ein Dorn im Auge sind dem Tiefbauamtsleiter Michael Spiza besonders die Schäden auf dem Nennhauser Damm, dem Saatwinkler Damm und der – zum Teil bereits sanierten – Pionierstraße.

Eine „Sonderkürzung“ im Nachtragshaushalt hat die Tiefbau-Unterhaltungsmittel in Steglitz-Zehlendorf auf eine Million Euro reduziert. Ursprünglich waren zwei Millionen Euro für die 600 Kilometer Straßen eingeplant. Nach dem Rechenmodell der Tiefbauämter bräuchte man dafür 6,3 Millionen, sagt Baustadtrat Uwe Stäglin (SPD). Vor wenigen Tagen hatte das Bezirksamt den mittleren Fahrstreifen der Lindenthaler Allee zwischen Potsdamer Chaussee und Mexikoplatz gesperrt, weil man die starken Schäden als gefährlich einstufte (wir berichteten). Inzwischen wurde die Fahrbahn „geflickt“, so Stäglin. Dies sei aber keine dauerhafte Lösung. Sorgen macht ihm auch der Zustand der Attila-, Berg-, Drake- und Lankwitzer Straße.

Allein zum provisorischen „Zuschmieren der Löcher“ auf 397 Kilometern Straße bräuchte Tempelhof-Schönebergs Baustadtrat Gerhard Lawrentz (CDU) 2,5 Millionen Euro. Das Tiefbauamt hat aber, genau wie 2002, nur 1,1 Millionen Euro. Neben dem Sorgenkind Columbiadamm gelten die Ringbahnstraße, der Tempelhofer Damm in Höhe des Flughafens sowie die Arnulf- und die Naumannstraße als besonders schadhaft.

In Treptow-Köpenick (614 Kilometer Straßen) dürfen der Königsheideweg und der Müggelseedamm wegen Schäden streckenweise nur mit Tempo 30 befahren werden, auch die Regattastraße ist für ihre Schlaglöcher bekannt. Zuletzt kamen Frostschäden auf der Köpenicker Straße hinzu. 2002 konnten 2,2 Millionen Euro für die Straßenunterhaltung ausgegeben werden.