Berlin: Hässliche Worte

Reinickendorfs Bezirksbürgermeisterin Marlies Wanjura tut es nach Angaben des CDU-Landesvorsitzenden Joachim Zeller leid, dass sie öffentlich von „Hass“ auf den Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) gesprochen hat. Die Formulierung hatte die Politikerin, wie berichtet, in einer Rede auf dem CDU-Landesparteitag im November gebraucht. „Sie hat längst bedauert, dass ihr diese Äußerung entschlüpft ist“, sagte Zeller am Freitag. Marlies Wanjura selbst wollte sich nicht zu dem Vorfall äußern.

Marlies Wanjura sei „eine sehr emotionale Frau, manchmal etwas zu emotional“, so Zeller. Ihre Wortwahl auf dem Parteitag sei „wohl nicht die glücklichste“gewesen. Normalerweise sei es nicht ihr Stil, „solche Worte zu benutzen“. Eine parteiinterne Ermahnung habe es für die Kommunalpolitikerin, die eine von sieben stellvertretenden Landesvorsitzenden der Christdemokraten ist, nicht gegeben. „Frau Wanjura ist eine gestandene Politikerin, sie weiß genau, was sie gemacht hat“. Zeller lässt offen, ob er eine Entschuldigung bei Wowereit für nötig hält. „Ich weiß nicht, ob er sich persönlich davon betroffen fühlt.“

„Wenn das so gesagt worden ist, würde ich mir Frau Wanjura zur Brust nehmen“, sagte der Regierende Bürgermeister. Demokratische Politiker sollten sich streiten, aber nicht hassen, betonte Senatssprecher Michael Donnermeyer. Eine offizielle Beschwerde bei der CDU habe es nicht gegeben. „Wir wissen ja nicht, ob es so gesagt worden ist.“ Im Roten Rathaus setze man aufs Gespräch, es gebe immer wieder Termine, wo man sich trifft.

Die Reinickendorfer Sozialdemokraten haben die Berichte über die Äußerung der Bürgermeisterin zum Anlass genommen, das Verhalten der Kommunalpolitikerin auf dem Parteitag im Bezirksparlament zu thematisieren. In einer großen Anfrage fordern sie auf der Bezirksverordnetenversammlung am kommenden Mittwoch Aufklärung. „Wenn das zutrifft, wollen wir wissen, ob die Dame das für die angemessene Art der politischen Auseinandersetzung hält“, sagte SPD-Fraktionschef Andreas Höhne. Dann erwarte man, dass Frau Wanjura ihre Äußerung zurücknimmt. Auch eine Entschuldigung bei Wowereit sei dann fällig. Der Begriff „Hass“ sei „in einer Demokratie nicht der richtige Ausdruck“ und unabhängig von der aktuellen Diskussion über Hassprediger „sehr gefährlich“, so Höhne.

Marlies Wanjura selbst will sich erst am Mittwoch vor den Bezirksverordneten öffentlich äußern. Sie lehnte gestern eine Stellungnahme ab. Der „politische Gegner“ soll sich nicht vorab auf ihre Erklärung einstellen können, sagte die Bürgermeisterin. Sie sprach aber davon, dass ihre „grauen Zellen“ anderer Meinung seien als die des Parteitags-Berichterstatters. Auf die Frage nach Aussprache mit Wowereit antwortete die Bezirkschefin ausweichend: „Er ist ja selten in Berlin.“

Rainer W. During