Berlin: Hafenbetriebe werden zum Finanzrisiko für Berlin

Der landeseigene Hafenbetrieb Behala droht zu einer unerwarteten finanziellen Belastung für Berlin zu werden. Mehr als die Hälfte der 140 Behala-Mitarbeiter, die ein Widerspruchsrecht gegen die Überführung des Unternehmens von einer Anstalt öffentlichen Rechts in eine GmbH haben, würden davon auch Gebrauch machen. Das schätzt Betriebsratschef Peter Bartholomä. 16 Arbeiter hätten dies schon getan, die Widerspruchsfrist läuft noch bis Mitte Mai. Diese Beschäftigten wechseln dann in den Personalüberhang des Landes. Bei jährlich durchschnittlich 40000 Euro Personalkosten pro Mitarbeiter wären das für Berlin Mehrkosten in Höhe von mindestens 2,8 Millionen Euro. „Die Leute haben einfach Angst, dass die Behala keine Zukunft hat“, sagt Bartholomä. Der Güterumschlag sei im vergangenen Jahr stark zurückgegangen. 2003 fuhren die Hafenbetriebe erstmals einen Verlust ein: drei Millionen Euro. Und um die nach der Rechtsformänderung ans Land gezahlten 30 Millionen Euro zu finanzieren, musste das Unternehmen einen Kredit aufnehmen.

Die Vermarktung der riesigen Hafen-Immobilien habe bisher keine neuen Arbeitsplätze gebracht, sagt Batholomä. „Dies hat der Senat bei der Umwandlung der Behala vor sieben Monaten aber versprochen.“

Die Mitarbeiter seien vom Aufsichtsratschef, Wirtschaftssenator Harald Wolf (PDS), enttäuscht. Der habe bei Pattsituationen im Aufsichtsrat zwei Stimmen, sagt Bartholomä. „Das ist nicht die versprochene paritätische Mitbestimmung der Arbeitnehmer.“

In der Senatswirtschaftsverwaltung weist man die Vorwürfe zurück. Man sei den Beschäftigten mit dem Verbot betriebsbedingter Kündigungen bis Ende 2009 weit entgegengekommen. „Die Behala-Mitarbeiter sollten die Zeit nutzen, um mitzuhelfen, dass auch nach 2009 ihre Jobs sicher sind“, sagt Christoph Lang, Sprecher des Wirtschaftssenators. Dass einige Mitarbeiter in den Personalüberhang des Landes wechseln, sei zwar nicht gewünscht. „Aber wir lassen uns mit dieser Drohung nicht erpressen.“ Und man werde im Stellenpool sicher Arbeit für die ehemaligen Behala-Beschäftigten finden.

Unbeeindruckt von den Querelen laufen die Vorbereitungen für den Umzug des MTV-Hauptquartiers für Deutschland, Österreich und die Schweiz. Der Musiksender wird wie berichtet ab dem 17. April aus München und London in ein von der Behala umgebautes Lagerhaus am Osthafen in Friedrichshain umziehen. Das bestätigte MTVSprecherin Verena Adami dem Tagesspiegel. „Am 26. April ist für unsere Mitarbeiter der erste Arbeitstag an der Spree.“