Halb Berlin ist offline : Portal "Ordnungsamt-Online" lässt auf sich warten

Bürger sollten Beschwerden online melden können. Doch in sieben Bezirken klappt das noch nicht.

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Wenn Behörden den Bürger Ärgernisse wie Schlaglöcher melden, geht das inzwischen schon online - meistens. Foto: picture alliance / dpa
Wenn Behörden den Bürger Ärgernisse wie Schlaglöcher melden, geht das inzwischen schon online - meistens.Foto: picture alliance / dpa

Ampel kaputt? Müll auf der Straße? Dafür ist das bezirkliche Ordnungsamt zuständig. Schön wäre es, wenn die Behörde mit ein, zwei Mausklicks schnell und einfach erreichbar wäre, um Hinweise und Beschwerden loszuwerden. Aber das im Juli von der Innenverwaltung angekündigte Portal „Ordnungsamt-Online“ lässt in mehr als der Hälfte der zwölf Bezirke noch auf sich warten. Bisher hatten nur Lichtenberg, Treptow-Köpenick und Neukölln den Kummerkasten im Internet freigeschaltet – am Dienstag kamen nun noch Charlottenburg-Wilmersdorf und Spandau hinzu.

Wer defekte Ampeln melden will, wird beim Ordnungsamt-Online an die zuständige Firma Alliander Stadtlicht weitergeleitet. Gleiches gilt für den Stromversorger Vattenfall, wenn die Straßenbeleuchtung ausfällt. Als weitere Adresse wird die Internetwache der Polizei angeboten, um eine Strafanzeige aufzugeben. Andere „Missstände im öffentlichen Raum“ nimmt das Ordnungsamt-Online selbst entgegen. Man kann nicht nur Probleme schildern und verorten, sondern auch Fotos hochladen, und die Behörde bietet dem meckernden Bürger an, ihn bei der Lösung des Problems per Mail auf dem Laufenden zu halten.

Die meisten Bezirke lassen sich Zeit

Das neue System heißt „Anliegen- und Beschwerdemanagement“ und sollte eigentlich schon im Dezember 2014 einsatzbereit sein. Probleme mit der Technik und Software verzögerten das Projekt um ein halbes Jahr, seit dem 30. Juli 2015 ist es einsatzbereit. Aber die meisten Bezirke lassen sich Zeit, offenbar haben die Beschäftigten in den Ordnungsämtern Angst, dass das neue System nicht weniger, sondern mehr Arbeit verursacht.

In einem Beteiligungsverfahren müssen die Personalräte in den jeweiligen Bezirksämtern zustimmen – das dauert. In sechs Bezirken ist das Verfahren noch nicht abgeschlossen.

Rückmeldung innerhalb von drei Tagen

Dementsprechend resigniert reagiert Innen-Staatssekretär Andreas Statzkowski (CDU) auf eine parlamentarische Anfrage der Grünen: „Den zeitlichen Ablauf kann der Senat nicht beeinflussen.“ Dabei haben sich die Bezirke in einer Zielvereinbarung mit dem Senat verpflichtet, das Online-Ordnungsamt als landesweites IT-System einzuführen. Und sie beurteilen das neue System grundsätzlich positiv.

Gesucht wird auch nach weiteren Partnern, an die Beschwerden weitergeleitet werden. Gespräche laufen derzeit mit der Berliner Stadtreinigung (BSR) und die nötige Software für den Winterdienst soll spätestens Mitte Dezember vorliegen. Sollte das Ordnungsamt-Online irgendwann in allen Bezirken funktionieren, gilt folgende Regel: Nach Eingang der Beschwerde muss der Bürger innerhalb von drei Werktagen eine Rückmeldung erhalten. Wenn das Anliegen an Dritte weitergeleitet wird, wird der Bürger binnen zehn Tagen über den Bearbeitungsstand informiert.

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