Berlin : Halbierte Wohnung

Streitfall Miethilfen für Hartz IV-Empfänger: Vorschlag zur Neuregelung ist in Berlin umstritten

C. Spangenberg/ S. Scholz

Bekommen Hartz IV-Empfänger künftig nur noch ein halb so großes Heim? Wird an ihren Mietzuschüssen bald von Seiten der Kommunen kräftig gespart? Oder sollte man es positiv bewerten, dass die Städte und Gemeinden möglicherweise in Zukunft selbst entscheiden können, bis zu welcher Wohnungsgröße sie die Mietkosten von Hartz IV-Empfängern übernehmen? Seit das Bundesarbeitsministerium seinen neuen Vorschlag zur Finanzierung der Wohnungen von Arbeitslosen und Hilfsempfängern auf den Tisch gelegt hat, wird darüber auch in Berlin heftig diskutiert. Die CDU steht dahinter, SPD, Linke und Grüne haben große Vorbehalte.

Wie berichtet, sollen die Kommunen nach dem Vorschlag künftig selbst entscheiden, wie viel Quadratmeter Wohnfläche einem Hartz-IV-Empfänger zusteht und bis zu welcher Höhe seine Miete übernommen wird. Die Grenzwerte sollen dabei jeweils am örtlichen Mietspiegel ausgerichtet werden. Schließlich gebe es einen Unterschied zwischen der Uckermark und der Innenstadt von Berlin oder München, so ein Ministeriumssprecher Eine bundesweite Pauschale bei den Mietkosten wird es also nicht geben.

Bisher werden die Mietzuschüsse für Hartz IV-Empfänger nach dem Sozialgesetzbuch individuell berechnet. Gemäß dem Regierungsvorschlag sollen die Kommunen nun für ihre jeweilige Region pauschale Kriterien festsetzen. Dabei könnte auch der Wohnungsanspruch reduziert werden, bei Alleinstehenden auf 25 Quadratmeter, derzeit gilt ein Richtwert von 45 Quadratmetern. Ob dies geschieht, hinge dann von den Kommunen ab.

Eine Änderung bei den Hartz-IV-Mieten würde in Berlin 334 474 Arbeitslosengeld II-Empfänger betreffen. Gregor Hoffmann, sozialpolitischer Sprecher der CDU–Fraktion im Abgeordnetenhaus, würde mehr Eigenständigkeit der Kommunen begrüßen. Für die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Ramona Pop, wäre eine kommunale Bestimmung der Mitkostenzuschüsse „ein großer Fortschritt“. Sie warnt jedoch vor Einsparungen bei den Mietzuschüssen zulasten der Hartz-IV-Empfänger.

Die SPD kritisiert, dass sich der Bund den Weg freimachen wolle, um langfristig seinen Anteil an den Kosten für die Unterkünfte zu reduzieren. Der sei vor zwei Jahren noch bei 29 Prozent gelegen, jetzt seien es nur noch 24, so die sozialpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Ülker Radziwill. Sollten die Kommunen selbstständig den Mietzuschuss bestimmen, dürfe der Anteil des Bundes nicht sinken. Eine Beschränkung der Wohnfläche lehnt Radziwill ab.

Die Linkspartei geht einen Schritt weiter: „Der Bund zieht sich damit aus seiner Verantwortung“, so die arbeitsmarktpolitische Sprecherin Elke Breitenbach. So könne jeder machen, was er wolle. Die Kosten dürften zudem nicht an der Quadratmeterzahl orientiert sein. „In Sachsen-Anhalt schließen Menschen Zimmer ab, nur damit es weniger Quadratmeter sind, sowas ist absurd.“ Dass durch die Vorschläge eine bundesweite Pauschalisierung vom Tisch wäre, begrüßt Breitenbach.

Dies wertet auch der Verband Berlin-Brandenburger Wohnungsunternehmen (BBU) als „erstes Anzeichen von Vernunft“. „Wir hoffen, dass die Kommunen jetzt nicht auf Kosten der Hartz-IV-Empfänger sparen“, sagt BBU-Sprecher David Eberhart. Aus der Sozialverwaltung heißt es bisher nur, man werde die Vorschläge prüfen. C. Spangenberg/ S. Scholz

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