Berlin: Hallo, Zentrale!

Die Auseinandersetzung um die Internationale Bauausstellung 2020 in der umstrittenen Version von Senatsbaudirektorin Regula Lüscher erreicht den Regierenden Bürgermeister. In einem Chefgespräch mit Klaus Wowereit und Bausenator Michael Müller (SPD) gab es Bestrebungen, die sogenannte „IBA-Draußenstadt“ zu kippen. Nach Darstellung von IBA-Gegnern wurde dies auch so vereinbart – eine Sprecherin von Müller dagegen sagte auf Anfragen, entschieden sei noch nichts.

Ein weiteres Gespräch soll nach Darstellung von Daniela Augenstein, der Sprecherin der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, zu einer Einigung im IBA-Streit führen, der die Berliner SPD spaltet. Bisher sind für das IBA-Konzept in seiner jetzigen Form noch nicht die nötigen Haushaltsmittel bereit gestellt, obwohl bereits im März der Entwurf für eine entsprechende Senatsvorlage zur Abstimmung an die Fachverwaltungen weitergeleitet wurde. Dem Vernehmen nach will Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos; für SPD) diese allerdings nicht mitzeichnen, so lange keine Einigkeit über das IBA-Konzept besteht. Dazu hieß es im Hause von Nußbaum auf Anfrage nur, dass die IBA Gegenstand der laufenden Haushaltsberatungen sei, deren Ausgang nicht vorweggenommen werden soll.

Der Haushalt der Bauverwaltung stand dem Vernehmen nach auch im Mittelpunkt des Chefgesprächs zwischen Wowereit und Müller. Im Zusammenhang mit der IBA-Finanzierung sollen dem Stadtentwicklungssenator bei der Unterredung zwei Millionen Euro bis zum Jahr 2015 angeboten worden sein, um das IBA-Konzept zu schärfen und dabei auch den historischen Stadtkern zu berücksichtigen. Das wäre allerdings viel zu wenig, um die IBA überhaupt realisieren zu können, jedenfalls bis zum Jahr 2020.

Dazu wäre das Geld zu knapp – und die Zeit liefe den Planern davon. Die Senatsvorlage fordert die Bereitstellung von jährlich zwei Millionen Euro und eine Finanzierung in Höhe von insgesamt mehr als 56 Millionen Euro für das Vorhaben. Entsprechend schwer belastet das IBA-Projekt auch das Budget der Bauverwaltung. Zumal diese außerdem die Finanzierung des umfangreichen Pakets zur Ankurbelung des Wohnungsbaus sicherstellen muss. Da landet ein eher umstrittenes Vorhaben schnell auf der Streichliste. „Zu Zwischenständen der Haushaltsberatungen äußern wir uns nicht“, sagte Senatssprecher Richard Meng auf Anfrage.

Dem Vernehmen nach strebt der Senat am 18. Juni einen Kabinettbeschluss für den Doppelhaushalt 2014/2015 an. Spätestens dann wird es eine Vorentscheidung zur IBA 2020 geben, die allerdings im Abgeordnetenhaus noch einmal auf den Prüfstand kommt. Eine Mehrheit in den CDU- und SPD-Fraktionen könnte auch dann noch die Weichenstellungen zur IBA wieder verändern. Zumal SPD-Fraktionschef Raed Saleh sich für eine IBA unter ganz anderem Vorzeichen ausspricht: im historischen Stadtkern. Die CDU-Fraktion hat sich dieser Sicht angeschlossen.

Den Vorschlag zur Umplanung hatte SPD-Chef Jan Stöß im Tagesspiegel präsentiert – verbunden mit Kritik an dem bisherigen Planung mit dem sperrigen Titel „Draußenstadt-Drinnenstadt“. Stöß hatte gefordert, den Stadtkern Berlins zwischen Fernsehturm und Schlossplatz sowie Breite Straße und Molkenmarkt in is Zentrum der Bauschau zu stellen.

Stadtentwicklungssenator Müller hatte sich im Abgeordnetenhaus am Donnerstag erneut gegen eine ausschließlich auf den Bau von „Türmchen“ im historischen Zentrum beschränkte IBA ausgesprochen. Eine Änderung des bisherigen sperrigen Titel etwa in „Wohnen in der Stadt“ schloss er jedoch nicht aus. Müllers Sprecherin betonte, dass im Mittelpunkt der IBA Konzepte für bezahlbaren, zeitgenössischen Wohnungsbau stehen müsse. Zudem sehe die bisherige Planung auch die Ergänzung innerstädtischer Quartiere im Stadtkern vor – etwa des zweiten Bauabschnittes der Karl-Marx-Allee.