Berlin : Halteverbot für Berlins Taxen in Schönefeld Streit mit Brandenburg

droht zu eskalieren.

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Der Taxistreit zwischen Berlin und dem Landkreis Dahme-Spreewald droht zu eskalieren. Ab dem 1. Januar 2013 dürfen Berliner Taxen am Flughafen Schönefeld keine Fahrgäste mehr aufnehmen. Dem zuständigen Landkreis Dahme-Spreewald (LDS) zufolge soll das Verbot auch für den künftigen Flughafen Berlin-Brandenburg (BER) gelten.

Bisher gilt in Schönefeld eine Reißverschlussregelung, wonach sich hinter jeder LDS-Droschke ein Berliner Taxi einreihen kann; die Brandenburger Gebühren liegen leicht über denen der Berliner. Die Vereinbarung wollte der Landkreis kündigen, weil sich die 400 LDS-Taxifahrer gegenüber den 7000 Berliner Kollegen benachteiligt sehen. Stattdessen wollte man die für den BER geplante Regelung zum 1. Januar in Kraft treten lassen. Sie hätte keine Beschränkung bei der Anfahrt zum Flughafen vorgesehen, den LDS-Taxen aber Laderechte in ganz Berlin (bisher nur am Flughafen Tegel) eingeräumt. Dagegen wehren sich Berlins Taxifahrer vehement, deshalb lehnte der Senat den Wunsch der Brandenburger ab.

Nun dürfen ab dem 1. Januar in Schönefeld nur noch Brandenburger und in Tegel nur noch Berliner Taxen Fahrgäste aufnehmen. Die Sprecherin der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Daniela Augenstein, bezeichnete die Situation als „momentan unproblematisch“, da diese Regelung dem Wunsch des Taxigewerbes entspreche und die Zahl der Flüge in Schönefeld ohnehin zurückgehe. Die Vereinbarung für den BER sei nicht gekündigt worden, läuft aber am 30. Juni 2013 aus, noch vor der BER-Inbetriebnahme. Man habe die Vereinbarung gänzlich gekündigt, sagt dagegen LDS-Wirtschaftsdezernent Wolfgang Schmidt. Es könne nicht sein, dass das Gewerbe des Landkreises auf eigenem Hoheitsgebiet benachteiligt werde. Engpässe am BER erwartet er durch den Ausschluss der Berliner nicht. Zudem stehe es jedem frei, sein Gewerbe in LDS anzumelden, er sei „optimistisch, dass der Markt das regelt“.

Der Ausschluss am BER wäre „dramatisch“, aber „immer noch besser, als wenn 400 LDS-Taxen wild in Berlin umherfahren“, so Stephan Berndt, Landesvorsitzender von Taxi Deutschland. Die Berliner Taxiinnung fordert auf Aufklebern sogar: „Keine LDS-Taxen in Berlin“. Nach einer Beschwerde der Cottbusser Industrie- und Handelskammer müssen sie bis Monatsende entfernt werden, sie verstoßen gegen das Verbot politischer Werbung. Für Innungschef Uwe Gawehn ist ein BER-Verbot undenkbar. Er fordert zwei getrennte Spuren, B-Taxen für Berlin- und LDS-Taxen für Brandenburg-Fahrten. Rainer W. During

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