Berlin : Hamburg fällt das Sparen leichter

ULRICH ZAWATKA-GERLACH

Hanseaten wollen ihren Etat bis zum Jahr 2000 konsolidieren / Berlin schafft das nichtVON ULRICH ZAWATKA-GERLACH BERLIN.Überall fehlt das Geld - ob in Berlin oder in Hamburg.Und nicht nur an der Spree wird geklagt: "Wenn uns doch nicht immer die Steuerschätzungen dazwischen hauen würden", sagt Annette Verhein-Jarren, Sprecherin der Hamburger Finanzbehörde.Berlin muß 538 Millionen Mark Steuerausfälle verkraften; der Hamburger Senat weiß noch nicht genau, was ihm 1997 fehlen wird.Aber im Gegensatz zu Berlin ist die Hansestadt stark genug, um mit den Problemen fertig zu werden.Eine Haushaltssperre kommt dort "kategorisch nicht in Frage". Der Hauptgrund: Den Hamburger Behörden werden feste Budgets für Sach-, Fach- und Personalausgaben zugewiesen, mit denen sie eigenständig wirtschaften müssen."Eine Haushaltssperre behindert nur die eigenverantwortliche Regulierung der Finanzen", sagt Verhein-Jarren.Und es habe sich gezeigt, "daß unsere Verwaltung sich sehr diszipliniert verhält".Das läßt sich von den Berliner Behörden nicht pauschal behaupten.Allerdings ist die Lage an der Spree ungleich dramatischer als an der Alster. Der Hamburger Senat hat 1994 ein Konsolidierungsprogramm aufgelegt, um die laufenden Ausgaben wieder mit den Einnahmen in Einklang zu bringen.Eine Lücke von zwei Milliarden Mark soll bis zum Jahr 2000 gestopft werden; davon wurde bereits eine Milliarde Mark eingespart.Zum Beispiel werden jährlich 1300 Stellen im öffentlichen Dienst abgebaut, Obdachlose in Wohnungen statt in teuren Pensionen untergebracht.Die Schulen werden nur noch alle zwei Tage statt täglich gereinigt und dazu angehalten, Strom- und Heizkosten zu sparen.Ein Teil des Ersparten dürfen sie als Anreiz behalten."Intelligente Steuerungen sind gefragt", lautet die Hamburger Devise."Damit jeder mitmacht beim Sparen".Der Berliner Senat hat ähnliche Maßnahmen beschlossen, doch die Dimensionen sind ganz andere als in Hamburg.Im sogenannten Betriebshaushalt klafft nicht ein Zwei-, sondern ein Sechs-Milliarden-Loch.Der Verkauf von Landesvermögen soll dieses Defizit decken.Auch der Hamburger Senat geht inzwischen ans Eingemachte: 1996 wurde das Gaswerk privatisiert, Immobilien, Teile des Elektrizitätswerks HEW und eine Müllverbrennungsanlage verkauft.Den Hanseaten reicht es aber, 1996 und 1997 jeweils 1,4 Milliarden Mark Landesvermögen zu mobilisieren. Warum geht es den Hamburgern insgesamt besser? Einwohnermäßig ist Hamburg nur halb so groß, produziert aber ein fast genauso großes Inlandsprodukt wie Berlin.Hamburg rechnet 1997 mit einem Wirtschaftswachstum von nominal 3,5 Prozent, Berlin mit 1,5 Prozent.So wundert es nicht, daß bei uns dreimal so viel Arbeitslose registriert sind wie im deutschen Norden.Auch Hamburg ist kein Paradies: gute zwölf Prozent des Etatvolumens müssen dort für Sozialhilfe ausgegeben werden; in Berlin sind es jedoch mehr als 15 Prozent. Unserem Nachbarn fällt es sehr viel leichter, die staatlichen Lasten zu tragen.Von jeder Mark, die der Hamburger Senat ausgibt, sind 65 Pfennig durch Steuereinnahmen gedeckt.In Berlin sind es kümmerliche 35 Pfennig.Nach Hessen und Bayern sind die Nordlichter finanziell das drittstärkste Bundesland, die Berliner bilden im bundesweiten Vergleich das Schlußlicht.

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