Berlin : Handicap für Behinderten-Hilfe

Sozialsenatorin will 73 Millionen Euro sparen und sagt: Berlin ist besser ausgestattet als Hamburg. Freie Träger fürchten um ihre Existenz

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Von Annette Kögel

Der Streit zwischen den Wohlfahrtsverbänden und der Senatsverwaltung für Gesundheit, Soziales und Verbraucherschutz um die geplanten Kürzungen bei der Behindertenhilfe in Berlin spitzt sich zu. Die Sozialverwaltung hat den den freien Trägern jetzt vorgeworfen, dass zu viel Geld in der Verwaltung der Vereine versickert anstatt direkt den Behinderten zu Gute zu kommen. Zudem habe ein Vergleich der Stadtstaaten ergeben, dass die Aufwendungen für die Behindertenhilfe in Berlin um ein Drittel höher liegen als in Hamburg. Elfi Witten, Pressesprecherin des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes in Berlin, wies diese Argumentation als unseriös zurück. „Aber wir sind gern bereit, unser Angebot von einem externen Sachverständigen prüfen zu lassen.“ Ihr lägen Vergleichszahlen nicht vor vor. In Berlin werde mehr behinderten Menschen ein selbstständiges Leben in Gruppen oder betreutem Einzelwohnen ermöglicht, in Hamburg hingegen mehr Menschen in Heimen oder Anstalten untergebracht. Verbände und Senat treffen sich heute zum Gespräch.

Sozialsenatorin Heidi Knake-Werner (PDS) plant, wie berichtet, innerhalb der nächsten drei Jahre 73 Millionen Euro der derzeit 739 Millionen Euro für so genannte entgeltfinanzierten Leistungen in den Bezirken einzusparen. Hinter diesem haushaltstechnischen Begriff verbergen sich etwa Aufwendungen für Hilfe zur Pflege, Eingliederungshilfen für Wohnungslose und Behinderte, Leistungen für Menschen mit besonderen sozialen Schwierigkeiten und zugunsten von Hilfsmitteln für Behinderte. Den größten Batzen machen Personalkosten aus, beispielsweise Honorare und Gehälter von Sozialarbeitern in Behindertenwerkstätten oder in Wohngruppen psychisch Kranker.

Damit diese Globalsumme nicht von jedem Bezirk in ganz unterschiedlicher Weise eingespart wird, will die Sozialverwaltung mit der Liga der Wohlfahrtsverbände zunächst über einen Festbetrag bei der Behindertenhilfe von 20 Millionen verhandeln. Zur Liga gehören Paritätischer Wohlfahrtsverband, Diakonisches Werk, AWO, Caritas und Rotes Kreuz. Der Senatsvorschlag, über den nun gesprochen werden soll: Wenn die Liga-Verbände für den Doppelhaushalt diese 20 Millionen von den knapp 400 Millionen für Behindertenhilfe und Menschen in sozialen Notlagen einsparen, solle dies bei kommenden Kürzungsrunden berücksichtigt werden. Über die Bezirke müssten dann noch 53 Millionen Euro eingespart werden – die aber ebenfalls die freien Träger träfen.

Nach Angaben der Liga-Verbände sind durch die beabsichtigten Kürzungen rund 3000 von 7000 Arbeitsplätzen in der ambulanten Psychiatrie, in Wohnheimen und Werkstätten gefährdet. Vereine wie die „Lebenshilfe für Menschen mit geistiger Behinderung“ sehen sich sogar in ihrer Existenz bedroht. „Wir haben das umgerechnet: Einige unserer Wohngemeinschaften wären wochenlang ohne Betreuung“, sagt Christiane Müller-Zurek, Vorsitzende der Lebenshilfe mit über 800 Angestellten. Die Vereine seien bereit, angesichts des Haushaltsnotstands Kürzungen mitzutragen, „aber wir brauchen doch Zeit, uns darauf einzustellen“.

Unterdessen drückt die Wohlfahrtsverbände eine weitere aktuelle Entwicklung. Wenn Verdi eine Tariferhöhung für den öffentlichen Dienst erwirkt, müssen auch die Verbände den Mitarbeitern mehr BAT-gebundene Entlohnung überweisen – Geld, was nicht da ist. Die personalpolitische Folge wären Entlassungen. Zwar mehr Verdienst für den einzelnen Mitarbeiter, aber weniger Menschen, die für die Behinderten da sind.

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