Berlin : Handwerker-Proteste: Die Angst im Nacken, dass die nächste Zahlung ausbleibt

Maria Neuendorff

Vor dem Brandenburger Tor hungern Handwerkerfrauen aus den neuen Bundesländern, um auf die Situation ihrer Betriebe aufmerksam zu machen. "Ehrliche Handwerker verlieren ihre Existenz, weil sie Aufträge ausführen, die von betrügerischen Auftraggebern nie bezahlt werden", schreiben sie in einem offenen Brief an die Bundestagsabgeordneten. Das könnten auch Berliner Handwerker unterschreiben. Auch sie klagen häufig über die schlechte Zahlungsmoral ihrer Auftrageber. Kunden lassen die Handwerksbetriebe auf unbezahlten Rechnungen sitzen. Für kleinere und mittelständische Unternehmen mit wenig Eigenkapital haben Zahlungsverzögerungen oft verheerende Folgen. Hohe Verschuldung und Betriebsauflösungen sind keine Seltenheit. Bei einer Umfrage der Berliner Handwerkskammer vom Januar 2000 gaben 55,5 Prozent der Handwerker an, dass sich die Zahlungsmoral von privaten Unternehmen und auch von der öffentlichen Hand negativ auf ihr Geschäft auswirke. Im Baubereich waren es sogar 64 Prozent.

Auch das "Gesetz zur Beschleunigung fälliger Zahlungen", das seit Mai dieses Jahres in Kraft getreten ist, scheint an der schlechten Zahlungsmoral nicht viel geändert zu haben. Durch das Gesetz wurden die Verzugszinsen, die der Schuldner nach dreißig Tagen zahlen muß, von vier auf acht Prozent erhöht. Nach Ansicht von Alexander Legowski vom Zentralverband des Deutschen Handwerks ist das immer noch zu wenig. Da die Betriebe meist selber zwölf bis fünfzehn Prozent für ihre Überziehungskredite zahlen müssten, machten sie Verluste. Sie würden von den Generalunternehmen sozusagen als Sparkasse missbraucht.

Zu Zahlungsverzögerungen kommt es aber nicht nur bei privaten Unternehmen. Auch der Staat läßt sich einer Studie zufolge durchschnittlich drei Monate Zeit mit der Bezahlung. Bei einer Umfrage der Berliner Handwerkskammer attestierten 21,1 Prozent der Berliner Betriebe den Senatsverwaltungen, 18,3 Prozent den Bundesbehörden und 12,9 Prozent den Bezirksämtern eine schlechte Zahlungsmoral.

"Die Rechtspositionen von Auftraggebern und Auftragnehmern sind von einem absoluten Ungleichgewicht gekennzeichnet", sagt der Präsident des ZDH, Dieter Phillip. Um die Zahlungen verzögern zu können, würde der Handwerker nach getaner Arbeit oft mit Mängelrügen überzogen. Klagt der Handwerker sein Geld ein, würden die Prozesse verschleppt. "Oft steht am Ende ein fauler Vergleich, damit der Handwerker überhaupt etwas von seinem Geld sieht."

Dass das Gesetz unbedingt nachgebessert werden muss, meint auch Marijke Lass, Sprecherin der Berliner Handwerkskammer. Sie könne auf Anhieb 50 Berliner Betriebe nennen, die sich derzeit mit großen Unternehmen vor den Gerichten streiten. "Es gibt leider kaum einen Handwerker, der das Problem nicht kennt." Am meisten betroffen seien Handwerker aus dem Ostteil der Stadt, die nach der Wende den Schritt in die Selbstständigkeit wagten.

Zwei von ihnen sind Michael und Renate Jascula aus Mahlsdorf. Seit 1990 führen sie einen Stuckateurbetrieb in der Pilgramer Straße. Vor ein paar Jahren beschäftigten sie zehn Mann, heute nur noch die Hälfte. Denn Lohnkosten sind in diesem Gewerbe oft höher als die Materialkosten. "Man hat immer die Angst im Nacken, dass die nächsten Zahlungen ausbleiben und man seine Leute nicht bezahlen kann", sagt Michael Jascula. Er und seine Frau mußten schon sechs Mal gegen Auftraggeber klagen, die für ausgeführte Arbeiten nicht zahlten. "Die Zahlungen bleiben immer erst dann aus, wenn wir unsere Arbeit beendet haben", sagt Renate Jascula. Dann meldet plötzlich die auftraggebende Firma Konkurs an, aber arbeitet unter anderem Namen weiter. Etwa 300 000 Mark haben die Hellersdorfer schon auf diese Weise verloren. Um den Betrieb über Wasser zu halten, mußte Michael Jascula inzwischen seine Rentenversicherung verpfänden. Seine Frau hat drei Tage am Brandenburger Tor mitgehungert, um die Politiker auf ihre Misere aufmerksam zu machen.

Im Zimmereibetrieb Thilemann in der Greifswalder Straße in Prenzlauer Berg ist die Stimmung ebenfalls getrübt. In dem Betrieb, in dem 1995 noch 15 Leute beschäftigt waren, arbeiten heute nur noch vier. "Die anderen mussten wir nach und nach entlassen", sagt Jaqueline Thilemann. Sie kümmert sich um die Büroarbeit, während ihr Mann die laufenden Aufträge abarbeitet. Von sechs Uhr morgens bis acht Uhr abends ist der 39-jährige Zimmermeister täglich unterwegs, "damit die Banken ihr Geld bekommen", sagt seine Frau. Über 2000 Mark erhält die Bank monatlich von den Thilemanns. "Wir sind Kreditnehmer für die Schuldner". Dreihundert bis vierhunderttausend Mark seien ihnen im Laufe der Jahre verlorengegangen. "Wir können unsere Anwälte nicht mehr bezahlen, mussten unser Haus belasten." Selbst wenn man vor Gericht einen Titel erringt, warte man weiter auf die Zahlungen. Ein Beispiel sind 54 000 Mark, die die Thilemanns seit 1997 von einem Unternehmen für den Neubau eines Dachstuhles einfordern. Nach dreijährigem Rechtsstreit sprach das Gericht ihnen 21 500 Mark zu. Auf das Geld warten die Thilemanns aber immer noch. "Gerade mal 3000 Mark haben wir bis jetzt gesehen," sagt Jaqueline Thilemann.

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