Berlin : Hansen ohne Anspruch auf Polizeichefamt Bekanntgabe rechtlich nicht bindend

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Udo Hansen bleibt vorerst ein Sheriff ohne Stern. Das bestätigen auch die Juristen der Innenverwaltung. Zwar beschloss der Senat am Dienstag, dass der ehemalige Chef des Bundesgrenzschutzes Ost neuer Polizeipräsident werden soll. Aber: „Aus diesem Beschluss ergeben sich noch keine beamtenrechtlichen Ansprüche“, sagte die Sprecherin der Innenbehörde, Nicola Rothermel.

Die Entscheidung des Senats sei nur die formale Voraussetzung dafür, dass Hansen die Ernennungsurkunde verliehen werden könne. Erst mit der Ernennung ist er in Amt und Würden. Darauf muss der designierte Polizeipräsident noch ein bisschen warten. Der unterlegene Mitbewerber Klaus Keese will vom Oberverwaltungsgericht (OVG) in zweiter Instanz feststellen lassen, dass das Auswahlverfahren des Senats fehlerhaft war. Alle Beteiligten rechnen mit einer schnellen Entscheidung im Wege der einstweiligen Verfügung. Also deutlich vor der Abgeordnetenhauswahl am 18. September.

Sollten die Richter für Keese urteilen, muss der Senat wohl eine neue Auswahl treffen. Wenn das OVG dem Senat Recht gibt, wird Hansen unverzüglich zum Polizeipräsidenten ernannt. Die Tatsache, dass der Senat mit der SPD-Mehrheit und gegen die Linke entschied, ändert daran nichts. Für einen Senatsbeschluss reicht die einfache Mehrheit der Mitglieder, wenn mindestens die Hälfte der Senatsvertreter anwesend sind. Und jeder Beschluss hat so lange Bestand, auch beim Wechsel von einer zur nächsten Wahlperiode, bis er durch einen neuen Beschluss aufgehoben wird. Nur für das Parlament gilt der Grundsatz der Diskontinuität. Dort landen nicht erledigte Anträge, Gesetzentwürfe usw. am Ende der Wahlperiode im Müll.

Im Fall Hansen hat übrigens die gesetzlich zuständige Personalkommission des Senats die maßgebliche Vorarbeit geleistet, die Kandidaten bewertet und als Ergebnis des Auswahlverfahrens dem Senat einen Personalvorschlag zur Bestätigung vorgelegt. Der Kommission gehören Innensenator Ehrhart Körting (SPD), Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos), Staatssekretärin Monika Helbig (SPD), Wirtschaftssenator Harald Wolf und Sozialsenatorin Carola Bluhm (beide Linke) an. Das Abstimmungsverhalten ist vertraulich.

Für den Fall, dass die Grünen demnächst mitregieren, stellte deren Fraktionschef Volker Ratzmann klar: Sollte Udo Hansen als Polizeipräsident nicht das Vertrauen der neuen Regierung erringen, könne er jederzeit in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden. „Das wird dann schneller entschieden, als er gucken kann.“ Ulrich Zawatka-Gerlach

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