Harald Wolf : "Industrie ist nicht per se krisenanfällig"

Berlins Wirtschaftssenator Harald Wolf spricht über Wachstumsziele, Zukunftsbranchen, die positive Entwicklung der Hauptstadt - und verrät, wie er neuen Krisen vorbeugen will.

Berlins Wirtschaftssenator Wolf (l.)
Berlins Wirtschaftssenator Wolf (l.)Foto: dpa

Industrie, Bau und Tourismus in Berlin haben im ersten Halbjahr wieder angezogen. Ist das ein Zeichen dafür, dass die Krise überstanden ist?
Vorsicht: Es gibt zwar Erholungstendenzen, die stark getrieben sind durch den Export und die Nachfrage aus Asien. Das ist allerdings gleichzeitig das Problem: Der Aufschwung geht in Deutschland nicht von der Binnennachfrage aus. Außerdem wird er durch die internationalen Konjunkturprogramme gestützt. Viele Länder bereiten derzeit den Ausstieg aus diesen Hilfsprogrammen vor. Rigide Sparprogramme führen außerdem zu einem deutlichen Rückgang der Nachfrage – etwa in Griechenland. Auch der Bankensektor ist noch nicht wieder gesund. Dort lagern nach wie vor große Risiken. In Berlin haben wir im Moment eine positive Entwicklung. Wir werden im Jahr 2010 schon über dem Vorkrisenniveau liegen. Wie nachhaltig die Erholung allerdings sein wird, bleibt abzuwarten.
Das heißt, Sie können noch nicht mit Sicherheit sagen, ob der Aufschwung sich selbst trägt?
Ich bin skeptisch. Solange dieser Aufschwung nur vom Export getragen wird, wird er nicht nachhaltig sein. Es wird sehr davon abhängen, ob Maßnahmen zur Stabilisierung der Binnenkonjunktur ergriffen werden. Entscheidend ist aber nicht nur, was in Deutschland passiert, sondern auch auf der internationalen Ebene.

Wie könnte denn die Binnennachfrage konkret erhöht werden?

Wir brauchen ein höheres Niveau an öffentlichen Ausgaben für Gesundheit und Bildung. Das setzt allerdings voraus, dass der Staatsanteil nicht permanent nach unten gefahren wird durch Steuer- und Ausgabensenkungen. Vielmehr brauchen wir eine Steuerpolitik, die auch die öffentlichen Haushalte auskömmlich finanziert. Entscheidend ist auch die Einführung des gesetzlichen Mindestlohns. Gerade bei den niedrigen Einkommen gehen nahezu hundert Prozent in den Konsum. Eine Stabilisierung wirkt sich da unmittelbar aus. Und wir brauchen wieder eine Tarifpolitik, bei der sich die Lohnerhöhungen an der Produktivitätssteigerung plus dem Inflationsziel der Europäischen Zentralbank orientieren.
Ist es in diesem Zusammenhang klug, in Berlin mehr auf Industrie zu setzen? Immerhin ist dieser Zweig stark exportabhängig und damit krisenanfällig.
Die Industrie ist nicht per se krisenanfällig. Die Frage des Branchenmix ist entscheidend: Der ist in Berlin sehr günstig, den wollen wir ausbauen. Wir sind nicht so abhängig von der Automobilindustrie wie andere Bundesländer. Diese Branche wurde von der Krise hart getroffen. Dagegen haben wir zum Beispiel eine starke Pharmabranche, die sich als sehr robust in der Krise erwiesen hat.

Was ist das Ziel der Industriekampagne: Sollen neue Firmen nach Berlin ziehen oder sollen bestehende gestärkt werden?
Das ist ja kein Gegensatz. Meine Überzeugung ist, dass das wesentliche Wachstum aus dem Bestand heraus entsteht. In dem Maß, wie die Berliner Industrie mit jungen und innovativen Unternehmen erfolgreich ist und Wissenschaft und Wirtschaft noch besser zusammenarbeiten, wird der Standort auch für Investoren von außen attraktiver.
In welchen Branchen erwarten Sie in den kommenden Jahren in Berlin das meiste Wachstum?
Wir haben uns konzentriert auf wesentliche Wachstumsfelder. Das ist zum einen die Gesundheitswirtschaft. Dort erwarten wir in mehreren Bereichen Wachstum, etwa in der Medizintechnik, der Biotechnologie und in der Pharmabranche. Das zweite große Feld ist Verkehr und Mobilität. Mit unserer Agentur Elektromobilität Berlin treiben wir die E-Mobility intensiv voran, sie wird in Zukunft ein großer Wachstumsmotor sein. Ein weiteres großes Feld: Kommunikation, Medien und Kulturwirtschaft sind in Berlin gut aufgestellt, die Hauptstadt ist ein attraktiver Standort mit einem dynamischen Wachstum in den letzten Jahren. Auch von der Energiebranche erwarten wir eine positive Entwicklung.
Die Wirtschaftsauskunftei Creditreform hat bei 3,5 Prozent der deutschen Unternehmen eine sehr schwache Bonität und damit eine hohe Gefährdung bei neuen Krisen festgestellt. Sind auch Berliner Firmen in Gefahr?

Natürlich hat die Krise auch der Liquidität der Unternehmen geschadet. Deshalb müssen wir Hilfen geben, wenn die Auftragsbücher sich wieder füllen und die Unternehmen in Vorfinanzierung treten müssen. Wir versuchen über die IBB, gemeinsam mit den Hausbanken Unterstützung zu geben.

Im April rechneten Sie für Berlin noch mit einem Wachstum 2010 von einem Prozent. Was erwarten Sie jetzt?
Mittlerweile rechne ich mit 1,5 Prozent Wachstum. Das deckt sich mit der Prognose der IHK und der IBB. Wenn es sich noch steigern sollte, würde ich mich freuen, doch schon jetzt bin ich mit der guten Entwicklung zufrieden. Wir schreiben damit einen positiven Trend fort: Seit 2005 ist Berlin beim Wachstum des Bruttoinlandsprodukts stärker als der Bund.
Trotzdem ist die Arbeitslosigkeit in Berlin mit knapp 14 Prozent noch sehr hoch. Was werden Sie tun, damit sich das in Zukunft ändert?

Beim Zuwachs der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten liegen wir an der Spitze im bundesdeutschen Vergleich. Seit 2004 haben wir rund 100 000 Arbeitsplätze geschaffen. Das Paradoxon – hoher Zuwachs an Beschäftigung bei hoher Arbeitslosenquote – lässt sich durch einige Faktoren erklären. Wir haben einen hohen Anteil an Pendlern aus anderen Bundesländern, vor allem Brandenburg. In den letzten zehn Jahren ist der Einpendlerüberschuss für Berlin um gut 30 000 auf fast 110 000 gestiegen. Darüber hinaus hat Berlin auch ein Wachstum an erwerbstätiger Bevölkerung, im Gegensatz zu anderen ostdeutschen Bundesländern. Die Statistik zu erklären, hilft dem arbeitslosen Menschen natürlich nicht. Deshalb arbeiten wir daran, dass wir Unternehmen beim Wachstum stärken und somit auch weiterhin ein Wachstum an Beschäftigung haben. Gleichzeitig müssen wir weiter einen öffentlich geförderten Beschäftigungssektor für Langzeitarbeitslose anbieten. In Berlin haben wir einen Anfang gemacht, aber da ist noch wesentlich mehr nötig.

Die Fragen stellten Constance Frey und Ulrike Thiele

Mit freundlicher Genehmigung von Berlin maximal

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