Berlin : Harald Wolf: Politik in Kenntnis der Haushaltslage

Ulrich Zawatka-Gerlach

Er ist der Mann für schlechte Nachrichten: Ein Skeptiker, ein radikaler Pragmatiker, nüchtern und penibel. Lachen strengt ihn an. Wer den PDS-Fraktionsvorsitzenden und Haushaltsexperten Harald Wolf nicht näher kennt, könnte ihn für arrogant und besserwisserisch halten. Im Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses stellt der 44-jährige Politologe mit Kurzhaarfrisur und schwarzem Dreitagebart gern pingelige Fragen und lässt Vorgänge erst auf sich beruhen, wenn sie lückenlos aufgeklärt sind. Wolf, als Prüfer im mündlichen Abitur, würde bei faulen Schülern Weinkrämpfe auslösen.

So aber müssen nur der Finanzsenator, Fachsenatoren, Staatssekretäre und die Haushälter von CDU und SPD sich den ungnädigen Fragen und Redebeiträgen des PDS-Mannes stellen, der vor 1990 noch zum Urgestein der West-Berliner Alternativen Liste gehörte. Die rot-grüne Koalitionsvereinbarung für den kurzlebigen Momper-Senat verhandelte er maßgeblich mit und handelte sich mit seiner aufmüpfigen Art großen Ärger beim Koalitionspartner SPD und in den eigenen Reihen ein. Inzwischen gehört Wolf zum personellen Inventar des Hauptausschusses. Als kürzlich die Haushaltsberatungen für 2001 begannen, legte Wolf ungnädig die Finanzlage des Landes Berlin bloß. Eine trostlose Bilanz: Es sei unmöglich, in einem Jahr 5,6 Milliarden Mark aus Vermögensverkäufen einzunehmen; die Absenkung der Kreditaufnahme sei von kosmetischer Natur; die Finanzplanung rechne mit unrealistisch hohen Steuereinnahmen; eine Hochzinsphase könne alle Konsolidierungsbemühungen zerstören; die öffentlichen Ausgaben seien nicht ausfinanziert.

Wenn Wolf loslegt, halten die Regierungsvertreter pflichtschuldig gegen. Sie wissen, dass es so schlimm nicht kommen muss, wie Wolf sagt. Aber sie wissen auch, dass es so schlimm kommen könnte. Er hat schon oft Recht behalten. Als die städtebaulichen Entwicklungsgebiete in Berlin zum Milliardengrab zu werden drohten, schlugen Wolf und seine damalige Parlamentskollegin Michaele Schreyer erfolgreich Alarm. Sogar der Rechnungshof wurde eingeschaltet. Das war, bis 1999, ein prima Gespann: der PDS-Mann Wolf und die Grünen-Frau Schreyer. Er unzufriedend dozierend, sie in aufflammender Empörung. Die kantige Ex-Finanzsenatorin Annette Fugmann-Heesing hatte es schwer, und auch der neue Finanzsenator Peter Kurth zuckt manchmal nervös mit den Augenbrauen, wenn Harald Wolf spricht. Aber Kurth sagt - außerhalb des Protokolls - dasselbe wie Frau Fugmann-Heesing: "Wolf ist ein guter Mann, der kennt sich aus."

Die Schreyer ist dem PDS-Haushälter abhanden gekommen. Sie rückte in die EU-Kommission auf. Beide können sich nicht mehr die Bälle hin und her werfen und dann auf den politischen Gegner schleudern. Schade für den Hauptausschuss. Es knistert nicht mehr. Die Grünen arbeiten jetzt im fleißigen Trio, die PDS im unruhigen Quartett. Die Phalanx der Opposition gegen die Regierungskoalition löst sich nun oft in kleine Scharmützel auf.

Wolf, der 1991 "in einer Mischung aus Wollen und Zufall" in den Hauptausschuss einrückte, weint den guten alten Zeiten aber nicht nach. Er ist aus anderen Gründen unzufrieden. Erstens: Die Wattepölsterchen im Etat wurden im Laufe der Jahre entdeckt und entfernt. "Es macht nicht mehr viel Sinn, sich im Hauptausschuss an jedem Detail abzuarbeiten." Zweitens: Die strategische Diskussion komme zu kurz. Grundsatzdebatten zur Krankenhausförderung, Informationstechnologie in der öffentlichen Verwaltung, zum Vermögensmanagement usw. fänden nur selten statt. Auch an der eigenen Fraktion kann er sich nicht mehr abarbeiten. Die Inflation der guten Wünsche findet selbst in der PDS nicht mehr statt. "Wir diskutieren in Kenntnis der Haushaltslage." Was will er denn mehr?

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