Berlin: Harsche Kritik am Beamtenbund

Der Berliner Beamtenbund steht trotz Kritik seines Bundesverbandes und der anderen Gewerkschaften zu seinem Angebot, mit dem Senat über einen sozial gestaffelten Gehaltsverzicht der Beschäftigten im Öffentlichen Dienst zu verhandeln. Vorsitzender Joachim Jetschmann sagte: „Wir nehmen unsere Verantwortung in der schwierigen Berliner Situation wahr und lassen uns auch von unserem Bundesverband nicht zurückpfeifen.“ Dieser sei dem Landesverband in den Rücken gefallen. Unter einer sturen Haltung würden „tausende Beschäftigte leiden“, sagte Jetschmann. Am Mittwoch wollen Senat und Beamtenbund weiter verhandeln.

Weniger kompromissbereit zeigt sich die Dienstleistungsgesellschaft Verdi als zweiter wichtiger Gesprächspartner des Senates. Am Sonnabend war der Solidarpakt auf einer Bezirkskonferenz diskutiert worden. Im Anschluss bezeichnete VerdiLandeschefin Susanne Stumpenhusen das Senatsangebot als „nicht verhandelbar“, wonach gegen eine Beschäftigungsgarantie die Gehälter im öffentlichen Dienst befristet eingefroren werden sollen. Auch Bernd Rissmann, stellvertretender Landesvorsitzender des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), sagte: „Über diese Brücke gehen wir nicht.“ Die Senatsvorschläge bedeuteteten „eine Erosion des Flächentarifvertrages.“

Am kommenden Donnerstag wollen die Landesvorsitzenden von Verdi, Polizeigewerkschaft (GdP) und Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) unter Regie des DGB über ihr weiteres Vorgehen beraten. Dabei könnten laut Rissmann auch Angebote an den Senat vorgelegt werden. So könne durch die konsequente Umsetzung von Altersteilzeit und Vorruhestandsregelungen genauso viel Geld eingespart werden wie mit dem vom Senat geforderten Gehaltsverzicht. „Aber bisher ist der Senat auf unsere Vorschläge überhaupt nicht eingegangen.“ Trotz der verhärteten Fronten sei er aber „ziemlich optimistisch, dass es weitere Gesprächsrunden mit dem Senat geben wird“ – allerdings erst Mitte November.

Doch auch der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) bleibt unnachgiebig. Im ZDF sagte er: „Wenn auch öffentliche Gewerkschaften nicht begreifen, dass sich die Welt verändert hat, dann wird man über lange Zeit den Öffentlichen Dienst ganz abschaffen.“ Für die bundesweiten Tarifverhandlungen forderte er eine Nullrunde. obs

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