• Hart, aber gerecht: Die Justiz ist nicht zu lasch mit Gewalttätern Richter prüfen eine Haftverschonung

Berlin : Hart, aber gerecht: Die Justiz ist nicht zu lasch mit Gewalttätern Richter prüfen eine Haftverschonung

bei Gewalttätern sehr gewissenhaft Von Senatorin Karin Schubert

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Gemeinhin arbeiten Strafjustiz und Polizei reibungs und geräuschlos zusammen mit dem gemeinsamen Ziel, Straftaten zu verfolgen, Straftäter ihrer gerechten Strafe zuzuführen und die Gesellschaft vor weiteren Straftaten zu schützen. Die unterschiedlichen Aufgaben, die Polizei, Staatsanwaltschaft und Gerichten dabei obliegen, bedingen aber auch eine andere Sichtweise und unterschiedlichen Erfolgsdruck. Aufgabe der Polizei ist es, potentieller Straftäter habhaft zu werden, die Staatsanwaltschaft hat zu ermitteln, ob dem Beschuldigten die ihm vorgeworfenen Handlungen mit großer Wahrscheinlichkeit zuzurechnen sind und ob der Tatvorwurf und seine Umstände für eine Verurteilung vor Gericht ausreichen.

Der Richter stellt nach Vernehmung aller Beteiligten und der Abwägung aller für und gegen den Angeklagten sprechenden Umstände Tatschwere und individuelle Schuld fest und verhängt die ihm hierfür angemessen erscheinende Strafe. Diese höchst unterschiedlichen Aufgaben bedingen natürlich auch eine unterschiedliche Sichtweise der handelnden Personen. In regelmäßig wiederkehrenden Abständen werden von der Polizei Vorwürfe erhoben, dass die eigene Arbeit zu wenig gewürdigt, ja quasi zunichte gemacht wird, weil Richter die von der Polizei mühsam gefassten Täter vorübergehend oder sogar dauerhaft auf freien Fuß setzen.

Diese Vorwürfe sind meistens unberechtigt und führen (gewollt oder ungewollt) zu einer weiteren Verunsicherung der Bevölkerung, für deren Sicherheit aber sowohl die Verfolgungsorgane als auch die Gerichte verantwortlich sind. Dabei sind gegenseitige Schuldzuweisungen – hier: Die Justiz ist zu lasch und hat nur ein Herz für die Täter; dort: Die Polizei ermittelt nicht sorgfältig genug, so dass Straftaten bestimmten Tätern nicht nachzuweisen sind – in den meisten Fällen nicht gerechtfertigt, diffamieren die Arbeitsweise aller beteiligten Behörden und hindern die dringend erforderliche Zusammenarbeit. Diese setzt allerdings voraus, dass man sich der Mühe unterzieht, sich in die Aufgabenstellung des anderen hineinzudenken.

Die Polizei weiß auch sehr wohl, dass manchmal gerade die Handlungen, die auf den ersten Blick besonders spektakulär erscheinen, nicht ausreichend nachgewiesen werden und damit nicht verurteilt werden können. Ein Straftäter mag nach Einschätzung eines Polizeibeamten ein amtsbekannter Gewalttäter/Türsteher/Hooligan, Mitglied eines „Clans“ oder ähnliches sein. Nach geltendem Recht müssen richterliche Entscheidungen aber auf beweisbaren Tatsachen beruhen und nicht auf Spekulationen.

Auch die Entscheidung, ob der Verurteilte sofort zu inhaftieren ist oder verantwortet werden kann, dass er zum Haftantritt geladen wird, ist von anderen rechtlichen Voraussetzungen abhängig, als von der polizeilichen Prognose zum Zeitpunkt der Ergreifung des Täters. Bestimmte Entscheidungen wie die Verhängung von Strafen, die Anordnung von Untersuchungshaft oder die Frage, ob Bewährung gewährt werden kann, sind von der Verfassung aus gutem Grund nicht Polizei und Staatsanwaltschaft, sondern den von allen Weisungen freien Richtern übertragen worden. Natürlich sind nicht alle Entscheidungen der Gerichte richtig – in allen Bereichen des Lebens werden Fehler gemacht. Um diese revidieren zu können, gibt es ein ausgefeiltes Rechtsmittelsystem, von dem in unserem Staat auch in hohem Maße Gebrauch gemacht wird. Es gibt keine Hinweise, dass in Berlin Straftäter mit geringeren Strafen belegt werden als im übrigen Bundesgebiet. Im Gegenteil: Die Haftstatistik zeigt, dass Straftäter in Berlin länger in Haft bleiben als in anderen Bundesländern. Ich habe keine Zweifel, dass Staatsanwälte und Richter in Berlin ihre Arbeit in großer Verantwortung ausüben und gerade bei gefährlichen Tätern sehr sorgfältig prüfen, ob Haftverschonung gewährt werden kann. In der Vergangenheit hat sich ja auch gezeigt, dass die Berliner Entscheidungspraxis mit Selbststellermodell und Haftaussetzung sich bewährt hat.

Das Schreiben der Polizei enthält auch keine solchen Fälle, in denen weitere schwere Straftaten begangen wurden und ist deshalb zu Recht von der Innenverwaltung an meine Verwaltung gar nicht weitergeleitet worden. Ich verstehe natürlich, dass es manchem Polizisten lieber wäre, die Justiz würde mehr Personen einsperren. Die Forderung nach schnellem Einsperren ist im Bereich der Kriminalität leider oftmals populärer als es die Wahrung von Rechten Betroffener ist. Dass unser Rechtsstaat in diesem Bereich nicht gut funktioniert, behauptet auch die Polizei in ihrem Brief nicht.

Dass die Justiz sich ihrer Verantwortung sehr wohl bewusst ist, belegen auch die relativ geringen Rückfallzahlen, die jüngst in einer aufwändigen Untersuchung vom Bundesjustizministerium bekannt gemacht worden sind. Dass härtere Strafen die Kriminalität nicht eindämmen können, zeigt die Entwicklung in den Ländern, die trotz Todesstrafe eine deutlich höhere Kriminalitätsrate aufweisen, als es in Europa der Fall ist. Wichtig ist, dass Justiz und Polizei gemeinsam daran arbeiten, die Täter schnell zu überführen und zügig zur Verantwortung zu ziehen. Schuldzuweisungen untereinander aus Frustration bei der Polizei, deren Ursachen auf völlig anderem Gebiet zu suchen sind, tragen nicht dazu bei, Berlin erfolgreich vor Kriminalität zu schützen. Foto: Mike Wolff

Die Autorin ist seit 2002 Justizsenatorin und Berliner Bürgermeisterin.

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