Berlin : „Harte Bewährungsproben“

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Von Sabine Beikler

Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) und sein Stellvertreter, Wirtschaftssenator Gregor Gysi (PDS), zogen gestern nach 100 Tagen rot-roter Regierung eine überwiegend positive Bilanz. Als „gut und sachorientiert“ bezeichnete Wowereit die Zusammenarbeit, Gysi sprach von „fair und loyal“. Der Senat habe keine 100 Tage Schonfrist gehabt, sondern „99 Tage volles Feuer auf die Regierung“ aushalten müssen, so Wowereit. Obwohl die Koalition keine Einarbeitungszeit gehabt habe, sei mit der Sanierung der Stadt begonnen worden. Der Regierende Bürgermeister nannte zwei wichtige Entscheidungen: die Aufstellung des Doppelhaushalts und die Risikoabschirmung der Bankgesellschaft – eine „harte Bewährungsprobe“ für die Koalition. Noch im Mai sollen die Verhandlungen mit den Gewerkschaften über den Solidarpakt beginnen. Der Senat will die Personalkosten für 2003 um 250 Millionen Euro und 2004 um 500 Millionen Euro senken. „Das ist einer der größten Etatposten. Wenn das nicht gelingt, ist der Haushalt nicht zu sanieren“, sagte Wowereit.

Bis zur Sommerpause stehen auf der Regierungsagenda noch weitere Aufgaben an. Bundesregierung und Senat werden sich Mitte Mai zu Gesprächen über die Finanzierung der Museumsinsel sowie über Verkehrs- und Wissenschaftspolitik treffen. Die anstehenden Entscheidungen über Privatisierung und Bau des Großflughafens bezeichnete Wowereit als eine „schwierige Situation“. Während er beim Privatisierungsverfahren durchaus Alternativen sehe, bereiteten ihm die juristisch ermittelten Versäumnisse beim Planfeststellungsverfahren größere Probleme.

Der Senat erwartet bis zur Sommerpause die Vorschläge der Expertenkommission für die Hochschulmedizin. Auch der Staatsvertrag zur Fusion von SFB und ORB könne noch vor der Urlaubszeit in den beiden Landesparlamenten in erster Lesung behandelt werden. Im Mai will der Senat dem Abgeordnetenhaus das Konzept zur Neuordnung der öffentlichen Gebäudeverwaltung vorlegen. Die neu zu gründende Gesellschaft soll noch in diesem Jahr die Verwaltung der Bürogebäude übernehmen. Wowereit nannte die Verwaltungsmodernisierung auch als weiteres wichtiges Regierungsvorhaben.

In der Wirtschaftspolitik will der Senat die Einrichtung der schon im Vorjahr geplanten One-Stop-Agency forcieren. Im kommenden Monat stehen die dafür nötigen Entscheidungen an. Wowereit bezeichnete das Engagement des Software-Herstellers SAP in Berlin als „wichtigen psychologischen Teilerfolg“ für die Ansiedlungspolitik. Die beiden Bürgermeister betonten, dass sie „erstaunlich viele Gespräche“ mit Investoren führten und dies auch auf kurzem Dienstweg möglich sei.

Gysi und Wowereit unterstrichen die notwendigen Einsparungen und Strukturveränderungen. Er sei allerdings unzufrieden mit der „Zeit, die das braucht“, so Wowereit. Er mahnte einen Mentalitätswechsel an, der noch nicht in „allen politischen Bereichen“ umgesetzt worden sei. Gysi sagte, der Senat habe unmittelbar nach seiner Wahl mit der Aufstellung des Doppelhaushaltes und der Risikoabschirmung viel geleistet. Die Regierung zeichne sich bei diesen Entscheidungen dadurch aus, dass „kein enges Denken in Parteigrenzen“ vorhanden sei. Berlin habe viele Möglichkeiten und Chancen. „Die Stadt ist nicht arm. Sie hat nur kein Geld.“

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