Berlin : Hartz-Gegner streiten

Heute zwei getrennte Montagsdemonstrationen – Proteste bei Clement gestern kleiner als erwartet

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Wut und Resignation dominieren vor und im Wirtschaftsministerium. „Wir fühlen uns als Bürger nicht mehr ernst genommen“ – die Beschwerden kamen aber nicht von Aktivisten des Bündnisses „Fünf vor Zwölf“, die gestern im Wirtschaftsministerium gegen Hartz IV demonstrieren wollten. Es waren Besucher des Tags der offenen Tür der Bundesregierung, die nach 45 Minuten Wartezeit und scharfen Personenkontrollen zu hören bekamen, das Ministerbüro sei „aus Sicherheitsgründen“ nicht zu besichtigten. Die angekündigte Demonstration der HartzIV-Gegner fiel dagegen kleiner aus als erwartet. Im Invalidenpark hielten rund 20 Aktivisten mit einem Straßentheater und einer Prozession auf das Mauerdenkmal die Polizei in Atem. Die Demonstranten waren trotzdem zufrieden: „Wir haben erreicht, dass Wolfgang Clement sich heute kaum in sein Ministerium traut“, sagte Claus von attac. Der Minister kam dann aber doch noch – und diskutierte mit seinen Besuchern über Steuern und Hartz IV. Von den Demonstranten war zu diesem Zeitpunkt nichts mehr zu sehen.

Die gegen Hartz IV zusammengeschlossenen Bündnisse konnten sich unterdessen nicht auf eine gemeinsame Route für die heute geplanten Demonstrationen einigen. Das Bündnis „Weg mit Hartz IV“ will zur Zentrale der Grünen am Platz vor dem Neuen Tor ziehen, die Initiative „Montags gegen 2010“ dagegen vor die SPD-Zentrale in der Wilhelmstraße. „Weg gegen Hartz IV“-Sprecher Sascha Kimpel warf der Initiative „Montags gegen 2010“ vor, von der linksradikalen Partei MLPD unterwandert zu sein.

PDS-Landes- und Fraktionschef Stefan Liebich hat noch nicht entschieden, ob er am Montagabend vor dem Roten Rathaus gegen den Koalitionspartner und die PDS-Senatoren protestieren will. Er mache seine Termine am Montag, teilte er mit. SPD-Fraktionssprecher Peter Stadtmüller sagte, sollte Liebich mitdemonstrieren, werde das nicht gleich zu einer Koalitionskrise führen. Doch wolle die SPD-Fraktion wissen, ob der PDS-Politiker weiter dazu beitragen wolle, die Angst vor den Sozialreformen zu schüren. SB/wvb.

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