Berlin: Hartz-Gegner wollen Minister stören

Das linke Bündnis Attac will am Sonntag aus Protest gegen die Sozialreformen Hartz IV den Tag der offenen Tür in den Bundesministerien stören. Attac kündigte gestern „kreative Aktionen“ im Wirtschaftsministerium an. Die Proteste stehen unter dem Motto „5 vor 12“ und genau um diese Uhrzeit soll es im Wirtschaftsministerium losgehen, kündigte das Bündnis an. Offen blieb, ob es auch in anderen Ministerien schon Proteste geben wird. AttacSprecher Lukas Engelmann sagte, dass vor allem auf der „Straße der Innovationen“ protestiert und gestört werden soll – dort, außerhalb des Wirtschaftsministeriums, präsentiert sich der Mittelstand. „Wenn wir genug sind, kann es eine Sitzblockade geben“, sagte Engelmann, „Steine werden wir aber nicht werfen.“ Attac forderte gestern, „dass Clement mit uns spricht.“ Die Hartz-Gegner vermuten jedoch, „dass der Minister zu feige ist“. Offiziell hieß es, Wolfgang Clement habe abgesagt.

Die Regierung ist vorgewarnt und der Bundesgrenzschutz (BGS), die „Polizei des Bundes“, wird mehrere hundert Mann für den äußeren Schutz der Ministerien einsetzen. „Wir tun alles für die Sicherheit“, sagte BGS-Sprecher Jörg Kunzendorf. In den Gebäuden werden sich Beamte des Bundeskriminalamtes in Zivil umschauen – um rechtzeitig Störenfriede auszumachen. Wie im Vorjahr wird es in den stärker gefährdeten Ministerien – also vor allem bei Clement und im Kanzleramt Personen- und Taschenkontrollen geben. Die Bundesregierung bittet, möglichst wenig Taschen und Rucksäcke mitzubringen, um Schlangen zu vermeiden. Ein gültiger Personalausweis oder Reisepass ist in vielen Ministerien Voraussetzung, nicht jedoch eine Anmeldung.

Das Kanzleramt zeigte sich gestern gelassen. „Einer kleinen Minderheit wird es nicht gelingen, 25000 Besuchern den Tag zu vermiesen“, sagte Sprecher Karl Schlich. „Wir sind auf spontane Aktionen eingestellt.“ Ein Attac-Vertreter räumte ein, dass es mit Protesten „im Kanzleramt sicher schwierig wird“.

Das Verteidigungsministerium reagierte gelassen: „Das juckt uns nicht.“ Bei Bedarf seien genügend kräftige Soldaten zur Stelle. Allerdings weiß die Bundeswehr von den alljährlichen Gelöbnissen, dass die linke Szene Proteste perfekt organisieren kann. So hat es trotz strengster Sicherheitsvorkehrungen immer wieder spektakuläre Störungen gegeben. Ha

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