Berlin: Hartz IV: Bislang kaum Einwände gegen Bescheide

Eine Woche, nachdem die Arbeitsagenturen damit begonnen haben, die Bescheide zum Arbeitslosengeld II zu verschicken, erreichen die ersten Widersprüche die Ämter – bis jetzt allerdings nicht in großer Zahl. „Sie tröpfeln vereinzelt ein“, heißt es beispielsweise aus der Arbeitsagentur Nord. Die meisten Einwände beziehen sich darauf, in welcher Höhe Nebeneinkommen angerechnet wird. Auch sonst scheint der Informationsbedarf bei den Betroffenen, die jetzt schwarz auf weiß wissen, wie viel Geld sie aufgrund der Arbeitsmarktreform Hartz IV ab Januar zur Verfügung haben, noch nicht besonders groß zu sein.

Nur wenige Nachfragen erreichen die Agenturen. „Die meisten wollen wissen, wie es sich mit den Kosten für die Miete verhält“, sagte Uwe Mählmann, Sprecher der Arbeitsagenturen Süd und Südwest. Er wertete es als durchaus positiv, dass es bisher so wenige Reaktionen der Betroffenen auf die Bescheide gebe. Ohnehin gebe es bei der Mehrzahl der Bezieher von Arbeitslosenhilfe keine großen Einbußen durch das neue Arbeitslosengeld II, das sich am Niveau der Sozialhilfe orientiert. 80 Prozent der Arbeitslosenhilfeempfänger im Bereich der Arbeitsagentur Süd hätten bisher nicht mehr als 600 Euro Unterstützung bekommen, sagte Mählmann. So viel bekämen sie auch jetzt in den meisten Fällen. „Ein Alleinstehender erhält 345 Euro, dazu die Mietkosten, da kommen Sie schnell auf diese Summe“, sagte Mählmann.

In der Arbeitsagentur Mitte rechnet man damit, dass in den nächsten Wochen der Klärungsbedarf bei den künftigen Beziehern von Arbeitslosengeld II zunehmen wird. „Die meisten besprechen das erst im Familienkreis, bevor sie in die Agentur kommen“, hieß es.

Mit anderen Problemen kämpfen derzeit weiterhin die Sozialämter. Immer noch ist der Rücklauf der Formulare nicht zufrieden stellend. Erst rund 60 Prozent der von den Sozialämtern verschickten 90 000 Anträge sind berlinweit zurückgekommen. Im Bereich der Arbeitsagenturen sind es um die 80 Prozent. Die Differenz erklärt Roswitha Steinbrenner damit, dass manche Sozialhilfeempfänger schlicht überfordert sind: „Sie haben nicht begriffen, dass es die alte Leistung ab Januar nicht mehr geben wird.“ Wer jetzt aber nicht bald seine Ansprüche anmeldet, müsse damit rechnen, im Januar nicht rechtzeitig sein Geld zu erhalten.

Im Sozialamt Lichtenberg sind erst 54 Prozent der Anträge eingegangen. Davon seien lediglich 10 Prozent vollständig gewesen, sagt Sozialamtsleiterin Claudia Schirrmeister. Alle Betroffenen seien mehrfach angeschrieben worden. Zudem sei die Arbeit weiterhin durch häufige Abstürze des Computersystems bei der Eingabe der Daten behindert.