Berlin : Hartz IV: Endspurt bei der Eingabe Job-Center werden nach und nach aufgebaut

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Nur noch bis zum Ende der Woche haben Arbeitsagenturen und Sozialämter Zeit, die Anträge für das künftige Arbeitslosengeld II in den Computer einzugeben, um rechtzeitig zu Anfang Januar das Geld auszahlen zu können. Gerade die Arbeitsagenturen sehen keine Probleme, die bisher abgegebenen Anträge rechtzeitig bearbeiten zu können. Vor allem sind sie mit der Rücklaufquote der Formulare in Höhe von 88 Prozent zufrieden. Damit haben sie nach Angaben von Olaf Möller, Sprecher der Regionaldirektion, ihr Soll beinahe erreicht: Von einer 100prozentigen Rücklaufquote sei ohnehin nicht ausgegangen worden. Manche Arbeitslose, deren Partner beispielsweise über ein hohes Einkommen verfügen, hätten sich von vornherein keine Chancen auf Arbeitslosengeld II ausgerechnet und keinen Antrag eingereicht.

Auch bei den Sozialämtern ist man größtenteils zuversichtlich, die Eingabe abschließen zu können. Sorge bereitet den Stadträten aber immer noch, dass viele Anträge sehr fehlerhaft ausgefüllt wurden. Neuköllns Sozialstadtrat Michael Büge (CDU) beklagt, dass in seinem Bezirk gut 1000 Familien die Formulare mit so gravierenden Mängeln eingereicht hätten, dass ein Bescheid unmöglich sei. Dabei seien sie mehrfach schriftlich und mündlich gebeten worden, Unterlagen nachzureichen.

Anfang Januar werden auch die Job- Center, in denen Sozialämter und Arbeitsagenturen gemeinsam die Empfänger von Arbeitslosengeld II betreuen sollen, ihre Arbeit aufnehmen. In der ersten Zeit geschieht das aber noch räumlich getrennt. Dennoch geht die Regionaldirektion davon aus, Langzeitarbeitslose ab Januar angemessen betreuen zu können. „Wir haben inzwischen genügend Personal“, sagt Raimund Rügenberg von der Regionaldirektion. Für die Jugendlichen könne der vorgesehene Betreuungsschlüssel, nach dem sich ein Sachbearbeiter um 75 Arbeitslose kümmert, eingehalten werden. Bei den Erwachsenen soll der Betreuungsschlüssel von einem Vermittler zu 150 Arbeitslosen erst im Mai erreicht werden. Bis dahin fehlen noch 900 der benötigten 3500 Mitarbeiter. Vom Senat gibt es das Angebot, 500 Beschäftigte aus dem Personalüberhang zur Verfügung zu stellen.

Die auch räumliche Zusammenlegung der Sozialämter und Arbeitsagenturen zu den zwölf Berliner Job-Centern beginnt im März in den Bezirken Treptow-Köpenick, Mitte und Spandau. Die Job-Center der übrigen Bezirke sollen bis Ende Juni folgen. sik

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