Berlin: Hartz IV entzweit die CDU – Zimmer zürnt Zeller

Kaum hat sich CDUChefin Angela Merkel zu Hartz IV bekannt, streiten die beiden wichtigsten Berliner CDU-Politiker über die Reform. Fraktionschef Nicolas Zimmer forderte am Montag, Hartz IV „zügig“ umzusetzen und widersprach damit dem Landesvorsitzenden Joachim Zeller. Der hatte am Wochenende dafür plädiert, die Reform um ein Jahr zu verschieben. Der Gegensatz ist beiden CDU-Politikern bewusst. Weder Zimmer noch Zeller will den Konflikt weichreden.

Die Vorlage hatte Zeller geliefert: Wegen der technischen Probleme bei der Umsetzung solle die Reform um ein Jahr verschoben werden, sagte Zeller, im Hauptberuf Bürgermeister von Mitte. Aus der Erfahrung dieses Amtes heraus erläutert er gern, was alles nicht funktionieren werde bei der Reform. Vor allem fehlten den Kommunen die Möglichkeiten, arbeitssuchende Hilfsempfänger wirklich zu fördern. Einen Arbeitsmarkt für diese Leute gebe es in Berlin nicht. Davon abgesehen bewegt Berlins CDUChef aber auch die Empörung, die er überall wahrnimmt. Die Leute beschwerten sich, dass sie viele Jahre in die Sozialversicherung einbezahlt hätten, aber nur ein Jahr abgesichert seien. Und er höre, dass Hilfsempfänger schon auf der Suche nach kleineren Wohnungen seien. Befürchtungen, Angst und Empörung verdichten sich für Zeller in der Aufgabe, die Gefühle der Leute ernst zu nehmen – auch deshalb, damit nicht PDS oder rechtsextreme Reformgegner vom Zorn über die Reform etwas haben.

Auch Zimmer argumentiert mit der politischen Psychologie. Er fürchtet um die Glaubwürdigkeit nicht allein seiner Partei, wenn man ein beschlossenes Gesetz verschiebe, weil es Proteste gibt. „Ich halte es für wichtig, dass Politik verlässlich ist“, sagte Zimmer in Zellers Richtung. Wenn man die Reform wolle und mit beschlossen habe, müsse man sie umsetzen. „Ich habe kein Verständnis für Unionspolitiker, die dazu nicht stehen“, sagte Zimmer, „das schadet der Politik“. Hartz IV sei „die größte Arbeitsmarktreform seit Bestehen der Bundesrepublik“ und biete die „einmalige Chance, das Sozialsystem neu zu gestalten“.

Einig dürften sich Zimmer und Zeller allenfalls darin sein, dass die Reform ohne ein kommunales Beschäftigungsprogramm noch mehr Empörung hervorrufen wird. Zeller versuchte, den Gegensatz zwischen Landes- und Fraktionsvorstand zu mildern, indem er von „unterschiedlichen Akzentuierungen“ in der Sache sprach. „Grundsätzlich“ habe Zimmer Recht. Was bleibt, ist ein Gegensatz im Umgang mit dem Groll der Bürger.

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