Berlin: Hartz-IV-Fall: Mitte versus Müntefering

Zunächst war es ein Fall atemberaubender Hartz-IV-Bürokratie. Jetzt ist er ein Politikum. Beteiligt sind das Jobcenter und der Bezirk Mitte, der Arbeitsminister und Vize-Kanzler Franz Müntefering (SPD), und demnächst wohl der Berliner Senat. Gestern noch wollte das Jobcenter eine frühere Entscheidung korrigieren und der arbeitslosen Sekretärin Angelika Irling eine Umschulung zur Altenpflegerin ermöglichen. Darum hatte sich die Frau monatelang bemüht. Müntefering hatte den Bericht über den Fall gelesen, den der Tagesspiegel am 4. Dezember auf seiner Dritten Seite gedruckt hatte – und Aufklärung verlangt. Bis Donnerstagmittag sah es so aus, als würde die Sache im Sinne Angelika Irlings geregelt. Bis der Geschäftsführer des Jobcenters mit Mittes Sozialstadtrat Christian Hanke (SPD) sprach. Der will nicht akzeptieren, dass die Arbeitsagentur Mitte das Jobcenter aufgefordert hat, die Entscheidung zurückzunehmen. „Das Jobcenter würde sich rechtswidrig verhalten“, so Hanke. Er verweist auf ein Urteil des Sozialgerichts Berlin, das die Ablehnung der Umschulung durch das Jobcenter bestätigt hatte. Hanke fordert eine Grundsatzentscheidung des Senats. Ein Sprecher Münteferings kündigte an, „gegebenenfalls auf die Entscheidung einzuwirken“. mne

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