Berlin: Hartz IV läuft stabil – solange die Computer mitspielen

Die Sozialämter werden jetzt voraussichtlich ohne Notfallpläne auskommen, um die Anträge für Arbeitslosengeld II rechtzeitig bearbeiten zu können. Die Frist für die Dateneingabe wurde jedoch um eine knappe Woche verlängert, um die Verzögerungen wegen anfänglicher SoftwareProbleme aufzuholen. Bei Anträgen, die bis zum 23. Dezember bearbeitet wurden, soll die pünktliche Auszahlung gewährleistet werden. In den Tagen zwischen den Jahren können ebenfalls noch Daten erfasst werden; die Auszahlung verschiebt sich dann entsprechend um ein paar Tage. „Wir schaffen es jetzt ganz gut, seitdem die Software stabil läuft“, sagt Martina Schmiedhofer (Grüne), Sozialstadträtin in Charlottenburg-Wilmersdorf. Dort wie auch in Mitte hatte man sich Ende November darauf eingestellt, eventuell auf einen Notfallplan zurückgreifen zu müssen, da es lange große Probleme bei der Antragsbearbeitung gab.

Sorgen bereitet Schmiedhofer aber immer noch, dass rund 20 Prozent der von ihrem Amt verschickten Anträge nicht zurückgekommen sind. Ähnlich sieht es in Neukölln aus. „Von 17 000 verschickten Anträgen haben wir 13 000 zurückbekommen“, sagt Sozialstadtrat Michael Büge (CDU). Zudem sind rund 900 Formulare noch sehr unzureichend ausgefüllt. Für Büge ist aber eins klar: Wer keinen Antrag gestellt hat, kann im Januar kein Geld bekommen. Monatelang seien die Menschen aufgefordert worden, ihre Unterlagen einzureichen. So sieht es auch Roswitha Steinbrenner, Sprecherin der Sozialverwaltung. Bei den Betroffenen handele es sich um erwerbsfähige Menschen, von denen man erwarte, dass sie ihr Leben organisieren können.

Manche Betroffene werden ihr Versäumnis erst wahrnehmen, wenn sie Anfang des Jahres keine Zahlung mehr auf dem Konto haben. In diesen Fällen sollen sie sofort bei den neu geschaffenen Job-Centern einen Antrag stellen, sagt Stadträtin Schmiedhofer. Dann bestehe die Möglichkeit, mit Abschlagszahlungen zu helfen und auch die Miete zu überweisen. Die Agenturen werden dafür mit Geldautomaten ausgerüstet, über die es Bargeldauszahlungen geben kann, sagt Olaf Möller, Sprecher der Regionaldirektion für Arbeit. In Berlin wurden rund 260 000 Anträge auf Arbeitslosengeld II verschickt. Wie viele Menschen die Unterstützung ab Januar tatsächlich beziehen werden, lässt sich noch nicht sagen. sik

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