Berlin : Hartz IV: Mieter können in ihrer Wohnung bleiben

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ArbeitslosengeldII-Empfänger können bis Ende Juni 2005 in ihren Wohnungen bleiben – auch dann, wenn ihre Wohnungen größer und teurer sind, als das, was nach den Hartz-IV-Vorschriften für angemessen gilt. „Niemand muss Angst haben, dass er umziehen muss“, sagte Sozialsenatorin Heidi Knake-Werner (PDS) gestern im Parlament. Bis Ende des Jahres will sie die Ausführungsvorschriften für die Wohnzuschüsse vorlegen. Diese Regelungen treten ab 1. Juli 2005 in Kraft. Wer Arbeitslosengeld II bekommt, kann in der Wohnung bleiben, auch wenn sie etwas über den Grenzen für angemessenen Wohnraum liegt, und die Differenz zum Wohngeld selbst zuzahlen, kündigte Knake-Werner an.

Nach den Regeln gelten 50 Quadratmeter Wohnraum für eine Person, bis zu 60 Quadratmeter für zwei Personen oder bis zu 85 Quadratmeter für vier Personen für angemessen. Die Mietobergrenzen sind ebenfalls gestaffelt nach Ein- und Mehrpersonenhaushalten und Wohnungen in Alt- und Neubauten. Knake-Werner hält eine Verknüpfung von Wohngröße und Miethöhe für „nicht sinnvoll“.

Bisher sind 70 Prozent der rund 100 000 verschickten Anträge auf Arbeitslosengeld II in den Bezirken eingegangen, sagte die Sozialsenatorin. 60 Prozent der Daten seien erfasst worden. Knake-Werner rechnet damit, dass „pünktlich ab Januar“ das Arbeitslosengeld II ausbezahlt wird. sib

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