Hartz IV : Pläne für Jobcenter in der Kritik

Der Hauptpersonalrat des Landes Berlin sieht durch die geplante Neuorganisation der Jobcenter die Betreuung der rund 560.000 Hartz-IV-Empfänger in Berlin gefährdet.

Der Hauptpersonalrat des Landes Berlin sieht durch die geplante Neuorganisation der Jobcenter die Betreuung der rund 560 000 Hartz-IV-Empfänger in Berlin gefährdet. Wie berichtet, haben sich jetzt Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) und die Verhandlungsführer der Länder darauf geeinigt, die bisher von den Arbeitsagenturen und den Kommunen getragenen Jobcenter künftig in der Form einer Anstalt des öffentlichen Rechts zu führen. Dadurch sollen Arbeitslose weiterhin sämtliche Hartz-IV-Leistungen von einer Behörde erhalten können. Nach Auffassung des Hauptpersonalrats verlieren Senat und Bezirke durch die Neuorganisation die Mitspracherechte und können Ausgaben nicht mehr so steuern wie bisher. „Einheitliche Lebensbedingungen für Erwerbslose“ seien durch zwölf eigenständige Behörden in der Stadt nicht mehr zu gewährleisten, sagte Hauptpersonalratschef Uwe Januszewski. Demgegenüber bewertet die Senatssozialverwaltung es als positiv, dass die Betreuung unter einem Dach weiter erhalten bleibt. Man gehe auch davon aus, dass die Aufsichtsrechte der Kommunen erhalten bleiben. Der Gesetzentwurf werde jetzt entsprechend geprüft. sik

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