Berlin: Hartz-Kosten: Berlin hofft aufBundeshilfe Bezirke müssen mehr Geld für Miete aufbringen

Auf Berlin kommen wegen der Arbeitsmarktreform Hartz IV möglicherweise zusätzliche Kosten in Millionenhöhe zu. Nach den aktuellen Zahlen der Bundesagentur für Arbeit erhalten deutlich mehr Menschen als prognostiziert das – aus dem Bundesetat gezahlte – neue Arbeitslosengeld II. Deswegen müssen wohl auch die Bezirke mehr Mietzuschüsse an Langzeitarbeitslose zahlen als erwartet. Das sagte die Arbeitsmarktexpertin der SPD im Abgeordnetenhaus, Burgunde Grosse, dem Tagesspiegel am Freitag. Sie schätzt, dass die Bezirke, die sich die Kosten mit dem Bund teilen, monatlich rund vier Millionen Euro mehr zahlen müssen.

Die Senatsverwaltung für Finanzen hält derartige Berechnungen für verfrüht. Die aktuellen Schätzungen zu den Auswirkungen der Arbeitsmarktreform seien „noch nicht belastbar“, sagt der Sprecher von Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD), Matthias Kolbeck. Er verweist darauf, dass für März und Oktober Gespräche zwischen Kommunen und dem Bund vorgesehen sind, bei denen über einen Ausgleich für Zusatzbelastungen verhandelt werden soll. „Sollte es tatsächlich Mehrkosten geben, denken wir, dass es die versprochene Entlastung durch den Bund geben wird“, sagt Kolbeck zuversichtlich.

Die Zahl der registrierten Langzeitarbeitslosen liegt in Berlin nach aktuellen Schätzungen gut zehn Prozent höher als vor Einführung der Reform erwartet. Laut Sozialverwaltung hatten Land und Arbeitsagentur nach der Zusammenlegung von Arbeitslosengeld und Sozialhilfe mit rund 270 000 Empfängern des Arbeitslosengeldes II gerechnet. Seit dem Jahreswechsel stieg die Zahl jedoch auf rund 300 000 Menschen. Die Annahme, viele ArbeitslosengeldEmpfänger fielen nach der Reform aus der Statistik, da sie ein ausreichendes Vermögen haben oder von Partnern mitfinanziert werden, hat sich nicht wie erwartet erfüllt, sagt die Sprecherin von Sozialsenatorin Heidi Knake-Werner (PDS), Roswitha Steinbrenner.

Eigentlich hatte die Regionalagentur für Arbeit damit gerechnet, dass in Berlin jeder zehnte Antrag auf Arbeitslosengeld II abgelehnt wird, sagt Behördensprecher Olaf Möller. Stattdessen wurden nur zwischen zwei und drei Prozent der Anträge abgelehnt. „Das belastet die Kassen mehr als erwartet“, sagt Möller.

Behauptungen der Bundesregierung, die höhere Zahl der Arbeitslosengeld-Bezieher liege auch daran, dass manche Kommunen ihre Sozialhilfeempfänger komplett als arbeitslos gemeldet hätten, weist die Sozialverwaltung für Berlin zurück. „Wir haben nur diejenigen gemeldet, die wirklich mehr als drei Stunden am Tag arbeitsfähig sind“, sagt Behördensprecherin Steinbrenner. lvt

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