Berlin: Haste mal ’nen Euro für Berlin?

Von Thorsten Metzner,

Potsdam

„Es gibt hier Wichtigeres zu besprechen. Berlin ist Hauptstadt. Das muss nicht ins Grundgesetz“, bemerkt der baden-württembergische CDU-Regierungschef und zitiert Berlins Finanzsenator Thilo Sarrazin: „Die Stadt hat kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem.“

Eines ist Klaus Wowereit gelungen mit seinem Vorschlag, den Anspruch Berlins auf Finanzhilfen von Bund und Ländern für die Hauptstadt-Aufgaben ins Grundgesetz zu schreiben: Die Politiker, die am Donnerstag zur Klausur-Tagung der Föderalismuskommission ins Potsdamer Dorint-Hotel eilen, müssen zuerst den „Berlin-Test“ bestehen. Bedrängt von Journalisten werden sie zuerst nach dem Vorstoß des Regierenden Bürgermeisters befragt, nicht nach den Themen der zweitägigen Klausur, bei der es um eine Neuverteilung der Kompetenzen zwischen Bund und Ländern geht. Doch die Reaktionen sind eher kühl.

Es dürfe nicht der Eindruck entstehen, dass Berlin mit dem Hauptstadt-Argument seinen Haushalt vom Bund sanieren lässt, sagt Krista Sager, die grüne Fraktionschefin im Bundestag. Noch deutlicher werden politische Rivalen wie Roland Koch, Hessens CDU-Ministerpräsident: „Man darf nicht die alte Subventionsmentalität durch eine neue ersetzen.“ Selbst Matthias Platzeck, der befreundete Länderchef von nebenan, begräbt die Idee mit einem Lächeln. Er habe großes Verständnis für den Vorschlag, der an Brandenburg nicht scheitern würde. „Ich glaube aber nicht, dass er Erfolg hat, weil sich die erforderlichen Mehrheiten nicht finden.“ Der Bund habe Wowereit schon eine „Abfuhr“ erteilt. Und der Urheber? Nein, er sei über die Reaktionen nicht enttäuscht, sagt Klaus Wowereit. Man müsse das Bewusstsein für die Lage Berlins schärfen. Es sei „das Aushängeschild dieser großen Nation“. Immerhin, einer besteht den Berlin-Test: Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber kann sich vorstellen, dass Wowereits Vorschlag auf „fruchtbaren Boden“ fällt.