Berlin: Hat Ex-Staatssekretärin Butalikakis Chancen gegen "Union 2000"?

Der CDU-Landeschef Eberhard Diepgen hat erhebliche Mühe, den innerparteilichen Gegnern im Arbeitskreis "Union 2000" einen eigenen Kandidaten für das Amt des Generalsekretärs entgegenzusetzen. Wie berichtet, hat der 42-jährige Europaabgeordnete und ehemalige Verkehrs-Staatssekretär Ingo Schmitt gute Chancen, auf dem CDU-Landesparteitag am 19. Februar gewählt zu werden. Schmitt gehört dem konservativen Lager des CDU-Nachwuchses an, er ist einer der Sprecher von "Union 2000".

Das Vorschlagsrecht für den Generalsekretär hat, laut CDU-Satzung, der Landesvorsitzende. Dem Vernehmen nach erwägt Diepgen, um Schmitt zu verhindern, die 44-jährige CDU-Abgeordnete und ehemalige Staatssekretärin Verena Butalikakis zu nominieren. Butalikakis ist von Beruf Lehrerin und zählt zum liberalen Parteiflügel. Aber auch wohlmeinende Parteifreunde zweifeln daran, dass die CDU-Frau mehrheitsfähig ist. Eine Kandidatur des erst 36-jährigen CDU-Sprechers und Landesgeschäftsführers Matthias Wambach, ebenfalls eines "Erneuerers", der innerparteilich hohes Ansehen genießt, scheitert voraussichtlich an Satzungsproblemen. Der Generalsekretär ist ein Ehrenamt und darf nicht von einem Parteiangestellten wahrgenommen werden. Entweder müsste Wambach seine gut bezahlte hauptamtliche Tätigkeit aufgeben, oder die Satzung müsste geändert werden.

Denkbar wäre eine Zusammenführung der Ämter des Geschäftsführers und Generalsekretärs. Dies erforderte aber eine Zweidrittelmehrheit auf dem Landesparteitag, die schwer durchzusetzbar wäre. Ein Bericht, nach dem die stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Monika Grütters Generalsekretärin werden soll, entbehrt jeder Grundlage.

za