Berlin : Hat Parlamentspräsident Führer schon seine Autorität verloren?

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Parlamentspräsident Führer ist ein alter Hase; seit 29 Jahren gehört er dem Abgeordnetenhaus an. Neun Jahre konnte er sein neues Amt als Vizepräsident üben. Reinhard Führer ist ein umgänglicher, verantwortungsvoller und zielstrebiger Mann. Alle kennen seine guten Eigenschaften; niemand hat etwas gegen ihn. Und doch ist er mit seiner Kommunikationskunst fürs erste am Ende. Er hat sich an einem Thema die Finger verbrannt, das sein Vorgänger Herwig Haase nicht einmal mit der Feuerzange angefasst hätte. Die Rede ist vom Dauerstreit um die Wahl von fünf der neun Mitglieder des Berliner Verfassungsgerichtshofes.

Führer graute vor der Vorstellung, den 26. März als peinlichen Jubiläumstag zu erleben. Es ist der Tag, an dem sich das Ende der regulären Amtszeit der fünf Richter jährt. Deshalb hat er sich in seiner Verantwortung als Präsident die Fraktionschefs zur Brust genommen. Daran hat er sich verhoben. Natürlich war es gut, dass er sich der Sache annahm, dass er den Fraktionschefs ins Gewissen redete, die gegenseitigen Blockaden zu beenden. Nur eines kann kein Parlamentspräsident: Er kann nichts erzwingen. Da hat er seine Möglichkeiten überschätzt.

Präsident Führer hat aber die Richterwahl auf die Tagesordnung der heutigen Plenarsitzung gesetzt, ohne dass eine Einigung auf die Kandidaten in Sicht war. Das hätte er lassen sollen. Sein Glaube, dass sich die Fraktionen schon verständigen würden, dass der Zwang zum Konsens stärker sein würde als die Lust am Machtkampf bis zur Groteske, war naiv. Jetzt ist ihm klar, dass die Wahl heute garantiert vertagt wird. Wer weiss, wie lange noch! Inzwischen winkt Führer - um der SPD den Gefallen zu tun, diesmal den Verfassungsgerichtspräsidenten zu stellen - mit einer Änderung des Verfassungsgerichtsgesetzes. Das geht nicht ruckzuck. Außerdem riecht der Vorschlag zur Güte nach Kuhhandel. Will er mit einem Bonbon die Zustimmung der SPD zur Majorität der CDU im Verfassungsgericht erkaufen? Der Präsident steht mit seinem Ansinnen ziemlich allein da, jedenfalls aktuell.

Nach den Erfahrungen mit Herwig Haase will Reinhard Führer ein Präsident mit Autorität sein. Er wollte die mächtigsten Abgeordneten mores lehren. Das ist nicht seines Amtes; es konnte nur schief gehen. Und nun sitzt er obendrein mit seiner durchsichtigen Anregung zur Gesetzesänderung selbst im politischen Gestrüpp. Wer hat ihm das nur eingeredet? Also wieder ein Präsident ohne Autorität? I wo, er hat es doch nur gut gemeint und wollte "Schwung in die Sache bringen", um die unerträglichen Blockaden zu beenden.

Doch halten wir fest: Im Langzeitrennen um die Kandidaten wurden schon mindestens drei namhafte Juristen hemmungslos verheizt, abgesehen von der Beschädigung des höchsten Berliner Gerichts. Das haben die Politiker vermutlich gar nicht gemerkt. Warum sollten sie Hemmungen haben, auch den protokollarisch höchsten Mann neben dem Regierenden Bürgermeister auf Null zu bringen? Das hat nun wieder der Präsident nicht bedacht.

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