Berlin: Hat sich Schröder auf den Wiederaufbau festgelegt? - Bund und Senat wollten bisher nur über den Platz beraten

Bundesregierung und Senat wollen bei ihrer gemeinsamen Kabinettssitzung am 19. Januar im Roten Rathaus einen neuen Anlauf zur Gestaltung des Schlossplatzes nehmen. Trotz jahrelanger Debatten um den Wiederaufbau des Stadtschlosses steht bisher das Nutzungs- und Finanzierungskonzept in den Sternen. Bundeskanzler Gerhard Schröder hat sich mehrfach für die Rekonstruktion des Stadtschlosses ausgesprochen, und der Regierende Bürgermeister Eberhard Diepgen arbeitet seit Jahren darauf hin. Schröder will sich mit dem Senat auf das weitere Verfahren verständigen.

Hierzu hat das Bundeskabinett am 22. Dezember 1999 einen Beschluss gefasst. Darin ist allerdings nicht vom Schlossbau, sondern von "möglichen Nutzungen des Schlossplatzes" die Rede. Damit sei "der Schlossbau nicht präjudiziert", sagte Pressesprecherin Petra Winkler-Mêtre vom Bundesbauministerium. Dies wurde auch seitens der Behörde von Schröders Kulturbeauftragten Michael Naumann betont.

Dem Kabinettsbeschluss zufolge soll Bauminister Reinhard Klimmt nochmals mit privaten Investoren über die Finanzierung reden - wie schon im Interessenbekundungsverfahren von 1997/98. Dabei soll geklärt werden, welche Nutzungen der öffentlichen Hand "allein aus der Bereitstellung der Grundstücke des Bundes und des Landes finanzierbar sind". Die Schlossplatz-Grundstücke gehören je zur Hälfte dem Bund und Berlin. Im Interessenbekundungsverfahren hatte man von 14 Bewerbern sieben herausgefiltert. Zweitens soll Klimmt nach Abschluss der Investoren-Gespräche im Benehmen mit dem Senat die Einsetzung einer internationalen Expertenkommission "Historische Mitte Berlin" vorbereiten, "die Klarheit über mögliche Nutzungen schaffen und Vorschläge für die Architkektur und Planung des Areals um den Schlossplatz erarbeiten soll".

CDU und SPD in Berlin haben sich in ihrer Koalitionsvereinbarung auf die "historische Kubatur des Stadtschlosses" festgelegt. In einem Architektenwettbewerb sei die "Verbindung der historischen Fassaden mit dem Erhalt der denkmalgeschützten Teile des Palastes der Republik zu klären." Dieser soll bis 2002 asbestsaniert sein. Diepgens Sprachrohr Michael-Andreas Butz erwartet, "dass das Bundeskabinett mit uns an einem Strang zieht". Stadtentwicklungssenator Peter Strieder (SPD) meint dagegen, dass sich der barocke Schloss-Baumeister Andreas Schlüter im Wettbewerb "mit modernen Baumeistern messen muss".

Die Bundestagsabgeordnete Franziska Eichstädt-Bohlig (Grüne) kritisierte den Kabinettsbeschluss. Man könne nicht erst mit privaten Geldgebern sprechen und dann eine Expertenkommission einsetzen. Sie befürchtet, dass dabei eine "reine Vorhang-Fassade vor Beton und über der Tiefgarage herauskommt". Die Ergebnisse des Interessenbekundungsverfahrens waren in den Schubladen verschwunden, weil sich sich die Nutzungspläne für den Schlossbau nicht rechneten: Kongresszentrum, Stadtbibliothek, Hotel beziehungsweise Gästehaus der Bundesregierung, Raustarants und Cafés. Bisher ist von Baukosten von mindestens einer Milliarde Mark die Rede.

Furore machte gestern eine angebliche Stellungnahme des Bundeskanzleramtes für den Schlossaufbau im Bonn-Berlin-Journal für Bundesbedientete, November-Ausgabe 1999. Alexander Allardt vom Bundespresseamt sagte, Schröder äußere sich zur Zeit schon wegen der Gespräche mit Investoren nicht öffentlich. Im Presseamt war von einem "Kommunikationsproblem" mit dem Journal die Rede. Vermutlich seien Naumann-Zitate irrtümlich als Kanzleramtsäußerung herausgegeben worden. In der Stellungnahme wurde auf Schröders Wunsch nach dem Schlossbau als "Sieg der Schönheit über die Tristesse" verwiesen. "Zwar gibt es bis heute keine Pläne für die Nutzung des riesigen Baus, aber die gab es für die wieder aufgebaute Akropolis von Athen auch nicht. Die Sehnsucht nach einem historischen Identifikationspunkt erlaube "Anstrengungen von ungewöhnlichem Ausmaß. Deswegen muss das alte Schloss die neue Berliner Republik bereichern".