Hauptausschuss im Abgeordnetenhaus: Grüne wollen CDU im Parlament mehr einbinden

Zwischen SPD, Linken und Grünen bahnt sich ein Konflikt über eine wichtige Frage der parlamentarischen Demokratie an. Welche Fraktion darf den Vorsitz im Hauptausschuss des Parlaments übernehmen, der für die Haushalts- und Finanzpolitik Berlins maßgeblich zuständig ist? Im Bundestag und in vielen Landtagen ist das traditionell die jeweils stärkste Oppositionsfraktion. Doch in Berlin beansprucht die SPD den einflussreichen Posten, seitdem sie größte Regierungspartei ist – und will daran nichts ändern.

Die beiden künftigen Koalitionspartner waren stets anderer Meinung. Den ersten Antrag, in dem der Vorsitz im Hauptausschuss für die stärkste Oppositionsfraktion gefordert wurde, stellten die Grünen schon 1997. Die Linken (damals PDS) zogen vier Jahre später mit einer ähnlichen parlamentarischen Initiative nach. Ihre Begründung: "Der Opposition kommt bei der parlamentarischen Kontrolle der Regierungstätigkeit eine besondere, verfassungsrechtlich hervorgehobene Verantwortung und Aufgabe zu". Wenig später wurde die PDS Regierungspartei – und zog ihren Antrag stillschweigend zurück.

Ein weiterer Anlauf der Grünen blieb 2006 erfolglos, denn die SPD war zu keiner Zeit bereit, das einflussreiche Amt wegzugeben. Alles, was Geld kostet, und das ist in Berlin ziemlich viel, benötigt den Segen des Hauptausschusses, und dessen Vorsitzender hat eine zentrale, steuernde und koordinierende Rolle. Jetzt bringen die Grünen, obwohl demnächst Regierungspartei, das Thema wieder auf die Tagesordnung. Ihr Landeschef Daniel Wesener fände es "im Interesse einer neuen politischen Kultur" gut, wenn die CDU als größte Oppositionsfraktion den Vorsitz übernähme.

Die CDU zeigt sich interessiert am Vorsitz im Hauptausschuss

Zunächst hieß es, die Union sei daran nicht interessiert, aber am Donnerstag erklärte der CDU-Fraktionschef Florian Graf: "Wir sind bereit!" Diese wichtige parlamentarische Aufgabe könnten die Christdemokraten "jederzeit inhaltlich und personell ausfüllen". Graf forderte die Grünen auf, "ihren vollmundigen Vorsätzen Taten folgen zu lassen" und einen entsprechenden Antrag im Abgeordnetenhaus einzubringen. Wesener kündigte auch an, darüber am Dienstag in der Fraktionssitzung der Grünen zu diskutieren. "Wir wollen schließlich eine konstruktive Opposition." Die Linken sehen das "grundsätzlich" auch so, bestätigte deren Fraktionsgeschäftsführer Steffen Zillich.

Das Problem ist nur, dass es schon einen Entwurf für eine neue Geschäftsordnung (GO) des Abgeordnetenhauses gibt, auf den sich SPD, Linke, Grüne und CDU informell geeinigt haben. Ein mühsam ausgehandelter Kompromiss, der den Ausschussvorsitz nicht neu regelt. Die SPD, aber auch die Linken wollen an diesem Konsens möglichst nicht mehr rütteln.