Hauptausschuss : Tram, Tegel, Flüchtlinge: Haushaltspolitiker in der Wirklichkeit

Sie hantieren mit Steuermillionen, doch was passiert mit dem Geld? Wo ist es sinnvoll eingesetzt? Um sich Eindrücke zu verschaffen, ging der parlamentarische Hauptausschuss auf Bustour. Die Stationen.

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Ist das gut genug? Das fragten sich die Haushaltspolitiker in der Alfred-Randt-Straße in Köpenick. Foto: dpa
Ist das gut genug? Das fragten sich die Haushaltspolitiker in der Alfred-Randt-Straße in Köpenick.Foto: dpa

1. LAGESO, MOABIT

Das Landesamt für Gesundheit und Soziales ist die erste Anlaufstelle für Flüchtlinge in Berlin. Dort herrscht immer Überlastung. „Die Mitarbeiter gehen an die Leistungsgrenze“, berichtet Alexander Herrmann (CDU) voller Respekt. Sven Heinemann (SPD) bestätigt: „Alle sind hier unheimlich bemüht, die Situation zu entspannen.“

2. CONTAINERDORF, KÖPENICK

In der Alfred-Randt-Straße wurde im Winter ein buntes Containerdorf für gut 400 Flüchtlinge gebaut. Zwei Politiker gleichen Namens sind geteilter Ansicht: „Das Containerdorf ist erstmal ein guter Standard“, sagt Alexander Herrmann. Clara Herrmann (Grüne) sieht das anders: „Solche Wohncontainer können nicht die Zukunft der Flüchtlingsunterkunft sein. Wir müssen über richtige Bauten sprechen.“

3. HANGAR TEMPELHOF

Jetzt eint Begeisterung CDU und SPD: Das Gebäude hat das Zeug, ein cooler Standort für die Kreativbranche zu werden. „Am grünen Tisch denkt man ja manchmal, sechs Monate Wartezeit auf eine Behördenentscheidung seien zumutbar, aber hier vor Ort kapiert man: Das muss schneller gehen“, sagt Herrmann. Auf dem Dach, in der Sonne und mit Blick übers Feld durchströmt Größe die Reisegruppe. Herrmann möchte auch das deutsch-amerikanische Volksfest hier ansiedeln.

4. BEUTH-HOCHSCHULE, WEDDING

Am späten Nachmittag zog es die Reisegruppe zur Beuth-Hochschule. Thema sollte die Planung für den Standort sein, denn der geplante Teilumzug nach Tegel verzögert sich, weil der BER nicht fertig ist.

5. INVALIDENSTRASSE, MITTE

Danach wollten sich die Abgeordneten die endlich fertige Invalidenstraße anschauen. Der Bau der Tram und der Ausbau der Straße dauerten länger und wurden teurer; eine Haltestelle musste schon saniert werden, bevor sie überhaupt in Betrieb genommen wurde. „Das regt mich auf!“, so Heinemann.

6. ABGEORDNETENHAUS, MITTE

Nach der Tour wollte der Ausschuss zur Sitzung zusammentreten. Anschließend: Feierabend.

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