Hauptbahnhof: Rot-Rot uneins über Sonntagsverkauf

Die Ankündigung des Senats, das Sonntags-Verkaufsverbot am Hauptbahnhof durchzusetzen, stößt in der SPD-Fraktion auf Kritik. „Ich werde mich für eine Sondergenehmigung für den Hauptbahnhof einsetzen“, sagt etwa Jörg Stroedter, Leiter des SPD-Arbeitskreises Wirtschaft im Abgeordnetenhaus. Der Hauptbahnhof habe schließlich eine ähnliche Funktion wie der Flughafen Tegel, der über eine solche Ausnahmegenehmigung verfügt. „In einer Weltstadt wie Berlin sollte der Hauptbahnhof sonntags nicht tot sein“, so Stroedter.

Seit Eröffnung des Bahnhofs 2006 sind sonn- und feiertags auch Geschäfte geöffnet, die keinen klassischen Reisebedarf verkaufen – doch erst jetzt wurde bekannt, dass der Senat das nie genehmigt hat. Auch die Berliner FDP will das nachträglich erwirken und fordert eine Sonderregelung für sämtliche Fernbahnhöfe in Berlin. Der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP, Volker Thiel, will einen entsprechenden Antrag zur Änderung des Ladenöffnungsgesetzes im nächsten Plenum einreichen. Er erwarte jedoch Widerstand aus der Regierung.

Bislang stellen sich Wirtschaftssenator Harald Wolf und seine für Verbraucherschutz zuständige Kollegin Katrin Lompscher (beide Linke) tatsächlich hinter die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, die mit ihrer Beschwerde beim Landesamt für Arbeitsschutz den Stein ins Rollen brachte. „Die Gesetzeslage ist eindeutig“, hieß es dazu vom Wirtschaftssenator. „Eine Ausweitung halten wir derzeit für nicht nötig“ ergänzte die Verwaltung von Senatorin Lompscher.

Im Bahnhof öffnen auch Boutiquen durchgehende - zum Ärger der Konkurrenz

An Bahnhöfen darf demnach sonntags nur verkaufen, wer „Reisebedarf“ anbietet – das wird allerdings generös ausgelegt. Im Ostbahnhof oder an diversen S- und U-Bahnhaltestellen haben Supermärkte und Drogerien durchgehend geöffnet. Doch Verdi hatte sich explizit über nicht gezahlte Tariflöhne und arbeitsrechtliche Schieflagen durch Sonntagsarbeit im Hauptbahnhof beschwert. Seit vergangenem Jahr prüft deshalb das Landesamt für Arbeitsschutz die Einhaltung der Arbeitnehmerregeln in den 80 Geschäften, von denen offenbar 15 eindeutig nicht unter die Reisebedarf-Regel fallen. Gegen sie wurde nun laut Amtsleiter Wolfgang Becker ein Ordnungswidrigkeitsverfahren eingeleitet.

Über die laxen Öffnungszeiten am Bahnhof hatte sich auch der Handelsverband Berlin-Brandenburg beschwert, der eigentlich für eine Ausweitung der Öffnungszeiten ist. „Für uns ist die Chancengleichheit für alle Verkäufer wichtig“, sagt Nils Busch-Petersen, Hauptgeschäftsführer des Verbandes. Wegen der privilegierten Stellung für das „Kaufhaus in Schienennähe“ seien bei ihm massive Beschwerden von namhaften Unternehmen eingegangen. „Wenn die politische Mehrheit sagt, dass zehn verkaufsoffene Sonntage ein guter Kompromiss sind, dann sollte das für alle Geschäfte in Berlin gleichermaßen gelten.“

Der Handelsverband habe wiederholt an das für Geschäftszeiten zuständige Bezirksamt Mitte appelliert, am Hauptbahnhof zu intervenieren. Als Antwort habe Busch-Petersen erfahren, dass die Sonntagsverkäufe mancher Geschäfte „zwar nicht ganz in Ordnung“ seien, man sie aber auch nicht verhindern könne. Die Politik hat am Hauptbahnhof offenbar jahrelang ein Auge zugedrückt.

„Der Umgang mit dem Investor Deutsche Bahn ist nicht in Ordnung“, sagt Lisa Paus, wirtschaftspolitische Sprecherin der Grünen. Zwar seien die Grünen gegen Ausnahmeregelungen, „aber Sonntagsgeschäfte erst tolerieren, wie es die SPD wünscht, und dann als gesetzeswidrig ablehnen, wie es die Linken nun tun – das ist widersprüchlich und typisch für die rot-rote Wirtschaftspolitik“, so Paus.

Die DB bangt nun um die Zukunft des durchgehend geöffneten Einkaufszentrums. Zwar habe der Konzern in den Mietverträgen auf die bestehende Gesetzeslage hingewiesen. „Wir erwarten aber, dass der Hauptbahnhof eine Sonderstellung als touristischer Anziehungspunkt erhält“, sagt der für Berlin zuständige Pressesprecher Burkhart Ahlert.

Ferda Ataman