Hauptstadt : Bonn hält an Regierungsaufteilung mit Berlin fest

Nach dem Gesetz haben derzeit sechs Ministerien ihren Hauptsitz in Bonn: Verteidigung, Bildung, Verbraucher, Umwelt, Entwicklung, Gesundheit.

Bonn - In der Debatte über das Bonn-Berlin-Gesetz hält die Bundesstadt Bonn an der Arbeitsteilung mit der Hauptstadt Berlin fest. Angesichts des Koalitionsvertrags von Union und SPD gehe Bonn davon aus, dass sich die Beteiligten an die vereinbarte Aufteilung der Ministerien halten, sagte Stadtsprecher Friedel Frechen am Montag in Bonn. Die Debatte über die Kosten der Pendelflüge von Regierungsbeamten sei unsinnig. Sie machten nur einen Bruchteil dessen aus, was die Finanzierung einer Totalverlagerung kosten würde.

Frechen reagierte auf Forderungen aus der FDP, im Zuge der Föderalismusreform das Thema der «Pendel-Regierung» auf die Tagesordnung zu setzen. Von den 10.000 Regierungsbeamten, die noch in Bonn arbeiteten, seien nur einige hundert vom Pendeln betroffen. Die Kosten betrügen etwa 10 Millionen Euro im Jahr. Gehe man davon aus, dass ein kompletter Umzug der Ministerien von Bonn nach Berlin 5 Milliarden Euro kosten würde, machten alleine die Zinsen für einen solchen Schritt 350 bis 400 Millionen Euro pro Jahr aus.

Der Verfassungsrechtler Rupert Scholz warnte davor, die Aufteilung der Ministerien im Rahmen der Föderalismusreform im Grundgesetz zu verankern. «Man kann nicht in die Verfassung hineinschreiben, dass sechs Ministerien jetzt ihren Sitz in Bonn behalten sollen», sagte der CDU-Politiker dem Mitteldeutschen Rundfunk MDR. Eine solche Änderung würde bedeuten, «eine halbe Hauptstadt zusätzlich» einzurichten. (tso/dpa)

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