Hauptstadt-Entschuldung : Wowereit soll sich erklären

Die FDP-Fraktion hat von Bürgermeister Wowereit eine Regierungserklärung zu Oettingers Entschuldungsinitiative für Berlin gefordert. Der Senat wies diese Forderung zurück.

Berlin - Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) solle darlegen, wie der Senat das Angebot des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Günther Oettinger (CDU) über eine Teilentschuldung Berlins aufgreifen wolle, verlangte die FDP. Die Erklärung soll in der Sitzung des Abgeordnetenhauses am 10. Mai abgegeben werden. Während die CDU das Anliegen unterstützte, wies Senatssprecher Michael Donnermeyer die Forderung zurück.

Oettinger hatte Ende März eine Teilentschuldung Berlins in Aussicht gestellt, wenn die Neuverschuldung auf Null reduziert wird. Wowereit habe auf dieses Angebot "bisher in keiner Weise reagiert", heißt es in einem parlamentarischen Antrag der FDP-Fraktion. Es sei aber seine Aufgabe, solche "konstruktiven Vorschläge" aufzunehmen. Berlin ist derzeit mit rund 60 Milliarden Euro verschuldet. Eine Klage auf Teilentlastung durch Bund und Länder hatte das Bundesverfassungsgericht 2006 abgelehnt.

Unterstützung erhielt Lindner von CDU-Fraktionschef Friedbert Pflüger. Er habe bereits vor Wochen an Wowereit appelliert, die "konstruktive Offerte" für einen Entschuldungspakt aufzugreifen. Bisher gebe es jedoch keine Reaktion. Der Regierende Bürgermeister sollte die "Solidaritätsadresse der anderen Bundesländer" nun endlich aufnehmen und konstruktiv beantworten.

Senatssprecher: Keine Regierungserklärung nötig

Senatssprecher Donnermeyer sagte, Wowereit gebe keine Regierungserklärung ab. Das Thema werde bereits in der Föderalismuskommission II behandelt, dort gehöre es auch hin. Bei der Arbeitsaufnahme des Gremiums, das unter dem Vorsitz Oettingers und von SPD-Fraktionschef Peter Struck steht, habe Wowereit ausführlich dazu Stellung genommen. Ergebnisse lägen aber noch nicht vor.

Außerdem forderte die FDP Wowereit zu Gesprächen mit den anderen Bundesländern über eine Teilentschuldung der Hauptstadt auf. Der Wille gerade der finanzstarken Länder habe zugenommen, Berlin zur Seite zu stehen, schrieb Fraktionschef Martin Lindner an Wowereit. Er forderte ihn auf, seine finanzpolitischen Vorschläge für eine gemeinsame Entschuldungsinitiative in die Föderalismuskommission II einzubringen, die sich mit der Neuordnung der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern befasst. Zugleich begrüßte Lindner in einem Brief an Oettinger dessen "eindeutiges wie weitreichendes Angebot". Sollte Wowereit nicht darauf eingehen, würde er sich freuen, wenn der Ministerpräsident seine Initiative gegenüber der Berliner Opposition, zu der auch CDU und Grüne gehören, erörtern könnte, schrieb der FDP-Politiker. (tso/ddp)

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